Veranstaltung zur Zukunft der Regionalpolitik mit EU-Kommissarin Elisa Ferreira

Hessen und seine Partnerregionen im Mehr-Regionen-Haus in Brüssel bekräftigen den Wunsch für die Förderung aller Regionen, auch in der nächsten Förderperiode - Verlässliche Regeln machen die Mittelverwaltung für die Regionen einfacher!

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Am 20. April 2023 hatten die Partnerregionen Hessen, Emilia-Romagna, Nouvelle-Aquitaine und Wielkopolska zu einer Diskussion über die Zukunft der europäischen Regionalpolitik in das Mehr-Regionen-Haus in Brüssel eingeladen. Fast 300 Gäste nahmen an der Diskussionsveranstaltung mit einem Eingangsstatement von Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, teil.

Die Vertreter der Partnerregionen waren dem Aufruf von EU-Kommissarin Ferreira gefolgt und äußerten Anregungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Regionalpolitik für die Zeit nach 2027. In ihrem Impuls beschrieb Ferreira den von ihr angestoßenen Prozess, um den Herausforderungen für den Zeitraum nach 2027 zu begegnen. Wichtige Ziele sind: Erstens, wirksamer zu sein und effektiver im Sinne einer langfristigen Entwicklung auf regionaler Ebene. Zweitens, die Politik müsse benutzerfreundlicher gestaltet werden. Lokale Gruppen sollten nicht daran gehindert werden, Zugang zur Kohäsionsförderung zu haben. Und drittens, Politik müsse besser sichtbar werden. So müsse besser kommuniziert werden über den Kreis der "üblichen Verdächtigen" hinaus. Ferreira betonte, dass bei allen Veränderungen, aus ihrer Sicht die nachfolgenden drei Prämissen gelten müssen:

1. Multilevel-Governance, wobei die Regionen das Sagen haben müssen, da diese der Schlüssel zum Erfolg der Politik seien.

2. Ortsbezogener Ansatz, nämlich die Anerkennung der Tatsache, dass die besonderen Entwicklungsbedürfnisse der Gebiete spezifische Antworten erfordern.

3. Partnerschaftsprinzip mit der Einbeziehung aller relevanten Akteure.

Darüber hinaus betonte Ferreira, dass alle Regionen im Blick behalten werden bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme.

Von Seiten Hessens bekräftigte Europastaatssekretär Uwe Becker: „Es ist auch nach 2027 notwendig, dass in allen Regionen eine Förderung durch die EU Fonds stattfindet“. Er machte zudem deutlich, dass: „Ein weiteres Absenken der Kofinanzierung durch die EU keine Option für Hessen ist“, weil zu wenige Partner in den Regionen dieses verkraften könnten. Daneben warben Uwe Becker und die Vertreter der anderen Regionen, Marek Woźniak, Präsident der Wielkopolska, Paolo Calvano, Regionalrat für EU-Angelegenheiten, Haushalt, Personalwesen, Vermögenswerte und Institutionen der Emilia-Romagna, sowie Isabelle Boudineau, Regionalrätin für Europa und europäische Zusammenarbeit der Nouvelle Aquitaine, für weitere Vereinfachungen und Entbürokratisierung bei der Verwaltung der europäischen Fonds. Françoise Chotard, Expertin für europäische Angelegenheiten, hat die Veranstaltung moderiert.

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