Europa vor der Wahl

Zu der Veranstaltung „Europa vor der Wahl“ hatte der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz, gemeinsam mit dem Brüsseler Verband der Europa-Union Deutschland eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien über europapolitische Positionen und Forderungen.

Karin Müller, Hessische Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, wies in der Einführung auf die Bedeutung der Europawahlen im Juni hin. Sie erinnerte daran, dass die Wahl in 50 Tagen stattfindet – und die EU ein „mutiges Europaparlament“ brauche. Denn jetzt gelte es, die Weichen für ein starkes demokratisches Europa zu stellen. Sie mahnte auch, dass Europa um seine Werte und Wohlstand kämpfen, und seine Verteidigungsbereitschaft stärken müsse. 

In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert durch Hans-Jürgen Moritz von Focus online, waren MdEP Katarina Barley (S&D/DEU), MdEP Daniel Caspary (EVP/DEU), MdEP Moritz Körner (RE/DEU), MdEP Maximilian Krah (ID/DEU), MdEP Terry Reintke (Grüne/DEU) und MdEP Martin Schirdewan (GUE/DEU) vertreten. Schwerpunkte der Diskussion waren der am Tag der Veranstaltung vom EP-Plenum verabschiedete neue Migrations- und Asylpaket sowie die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Während Einigkeit darin bestand, dass der bisherige EU-Rechtsrahmen für Migration und Asyl reformbedürftig war, wichen die daraus abgeleiteten Forderungen und Vorstellungen teilweise deutlich voneinander ab. Die meisten MdEP forderten auch, die Ukraine weiter entschieden zu unterstützen und betonten das Recht des Landes auf Selbstverteidigung. Die Fragen aus dem Publikum betrafen die Themen Inflation, Green Deal und partizipative Demokratie. Über 400 Gäste waren in der Landesvertretung anwesend; mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten die Diskussion online im Livestream.