Bundesratsinitiativen

Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Künftig müssen Bedienstete in Brief- und Paketermittlungszentren den Strafverfolgungsbehörden unverzüglich beschädigte oder rückläufige Sendungen vorlegen, wenn deren Inhalt den Verdacht auf illegalen Handel mit Drogen, Waffen oder nicht zugelassenen Arzneimitteln nahelegt.

Künftig müssen Bedienstete in Brief- und Paketermittlungszentren den Strafverfolgungsbehörden unverzüglich beschädigte oder rückläufige Sendungen vorlegen, wenn deren Inhalt den Verdacht auf illegalen Handel mit Drogen, Waffen oder nicht zugelassenen Arzneimitteln nahelegt. Unternehmen, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Das sieht der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 12. Februar 2021 vor, der damit vollumfänglich einen Gesetzesantrag des Bundesrates aufgegriffen hat, welcher seinerseits auf eine Initiative Hessens zurückgeht. Der Deutsche Bundestag ergänzte die Bundesratsinitiative um weitere Änderungen im Postgesetz, um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2020 umzusetzen. Das Gericht hatte darin u. a. die Regelung zur Bestimmung des Gewinnsatzes im Wege der Vergleichsmarktbetrachtung, die die Bundesregierung im Jahr 2015 in der Post-Entgeltregulierungsverordnung geschaffen hat, für rechtswidrig erklärt, da sie nicht von der postgesetzlichen Verordnungsermächtigung gedeckt sei. Der Bundestagsbeschluss schafft nun eine entsprechende gesetzliche Rechtsgrundlage im Postgesetz. Der Bundesrat ließ das Gesetz am 5. März 2021 passieren.

Entschließung des Bundesrates – Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringen

In der auf einen Antrag Hessens und mehreren anderen Ländern zurückgehenden Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Länder bei der geplanten Novellierung der Medizinerausbildung frühzeitig einzubeziehen.

In der auf einen Antrag Hessens und mehreren anderen Ländern zurückgehenden Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Länder bei der geplanten Novellierung der Medizinerausbildung frühzeitig einzubeziehen. Die Pläne, die Arztausbildung durch eine Reform der Approbationsordnung praxisorientierter zu gestalten, werden ausdrücklich begrüßt. Allerdings ist die Kalkulation des zusätzlichen Personal- und Betreuungsaufwands zu spezifizieren und dem zu erwartenden Gewinn in der Versorgung gegenüberzustellen. Auch muss die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand für eine angemessene Finanzierung der Lehrpraxen abbilden und den Normenkontrollrat angemessen beteiligen. Mit den Ländern müssen unverzüglich Gespräche über eine faire Kostenteilung aufgenommen werden, um eine zeitgerechte und umfassende Umsetzung der Neuregelung der ärztlichen Ausbildung zu ermöglichen. Die Entschließung warnt mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Hochschulautonomie und Freiheit der Lehre davor, durch zu kleinteilige Vorgaben für die jeweiligen Prüfungsabschnitte mittelbar auf die inhaltliche und organisatorische Gestaltung des Studiums einzuwirken. Der Bundesrat hat die Entschließung am 7. Mai 2021 gefasst.

Entschließung des Bundesrates – Europäische Datensouveränität schützen

Am 25. Juni 2021 nahm das Bundesratsplenum auf Vorschlag Hessens die Entschließung an, die beim geplanten Digital Markets Act der Europäischen Kommission auf eine stärkere Berücksichtigung von Nutzerinteressen zielt.

Am 25. Juni 2021 nahm das Bundesratsplenum auf Vorschlag Hessens die Entschließung an, die beim geplanten Digital Markets Act der Europäischen Kommission auf eine stärkere Berücksichtigung von Nutzerinteressen zielt. Der Bundesrat fordert: Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Gatekeeper die Beschränkung der Zusammenführung von Nutzerdaten oder der automatischen Anmeldung bei mehreren Diensten nicht umgehen können. Um dies zu gewähr­leisten, ist das Umgehungsverbot um Bestimmungen zu ergänzen, die verhindern, dass Gatekeeper die Zustimmung der Endnutzer durch Ausnutzung manipulativer Entscheidungsarchitekturen erlangen. Zum Schutz der digitalen Souveränität von Patientinnen und Patienten ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und weiterer personenbezogener Daten, die nicht zur Bereitstellung von Gesundheits­diensten benötigt werden, gesetzlich zu regulieren. Dies gilt insbesondere für Anbieter, die in anderen Geschäftsfeldern als dem Gesundheitsmarkt digitale Dienstleistungen erbringen und auf diese Weise personenbezogene Daten für die kommerzielle Nutzung generieren.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht nach dem Börsengesetz

Die vom Bundesrat am 25. Juni 2021 einhellig beschlossene Gesetzesinitiative geht auf einen Vorschlag Hessens zurück.

Die vom Bundesrat am 25. Juni 2021 einhellig beschlossene Gesetzesinitiative geht auf einen Vorschlag Hessens zurück. Sie fußt auf Erfahrungen mit der Ahndung der sogenannten Cum-Ex-Sachverhalte und adressiert das Problem, dass § 10 Absatz 3 des Börsengesetzes in seiner geltenden Fassung dazu führt, dass die Börsenaufsichtsbehörden Tatsachen, die ihnen vorliegen oder die etwa auf Auskunfts- und Vorlageersuchen der Finanzbehörden hin verfügbar gemacht werden könnten, häufig nicht an die Finanzbehörden übermitteln dürfen. Finanzbehörden sollen dem Gesetzentwurf zufolge zukünftig die Möglichkeit haben, Informationen schon dann bei Börsen oder Börsenaufsichten abzurufen, wenn die Kenntnis dieser Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Vorlage war in der Plenarsitzung des Bundesrats vom 28. Mai 2021 vorgestellt worden. Staatsminister Al-Wazir hat dabei die Bedeutung von Vertrauen in eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung sowie in die Integrität der Finanzmärkte und erläutert, wie die von Hessen vorgeschlagene Regelung dazu beitragen kann, dass die Börsen zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals beitragen und sich Vergleichbares nicht wiederholt.