Vorsicht – Vertrauen – Verantwortung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Corona-Pandemie hält unser Land, wie fast die ganze Welt, nach wie vor im Griff. Deutschland und Hessen befinden sich seit einem Jahr mehr oder weniger im Krisenmodus. Die Menschen sind zunehmend pandemiemüde und wünschen sich immer dringender eine Rückkehr zu ihrem normalen Leben. Gleichzeitig werden sie jeden Tag überschwemmt mit höchst unterschiedlichen Meldungen, nicht selten auch gegensätzlicher Art und nicht zuletzt auch mit Meldungen und Meinungsbeiträgen, die das angebliche oder wirkliche Versagen oder Nicht-Handeln vieler Institutionen und natürlich der Politik beschreiben. Institutionen, Interessengruppen und nicht zuletzt auch die Medien vermitteln nicht selten das Bild, dass alles viel besser sein könnte, wenn doch nur die Politik wollte bzw. endlich handeln würde.

Meine Damen und Herren,

das muss die Menschen verwirren und ich kann sehr gut verstehen, dass viele das alles nicht mehr nachvollziehen können und verärgert, enttäuscht und nicht selten auch zornig sind.

Hier muss man immer wieder einmal darauf hinweisen, dass wir eine solche Lage, wie wir sie nun seit Monaten haben, in unserem Land noch nie hatten. Es gab keinerlei Vorbilder, keinerlei erprobte Systeme, auf die man hätte zuvor zurückgreifen können. Noch nie haben wir ein ganzes Land durchgetestet, durchgeimpft und höchst einschneidende Maßnahmen in die Grundrechte gehabt. Und das alles bei einer Pandemie, deren Verlauf und Ausmaß letztlich nicht wirklich sicher vorhergesehen werden kann und wo uns auch die Wissenschaft nur bedingt weiterhelfen kann.

Wenn man sich dies einmal klarmacht, nämlich dass auf der einen Seite gehandelt werden muss, auf der anderen Seite aber vieles defacto völlig unbekannt oder jedenfalls nicht sicher prognostiziert werden kann, wie zum Beispiel Zeitpunkt und Umfang der Impfstofflieferungen, ist doch klar, dass nicht alles auf Anhieb klappen kann. Ist klar, Fehler passieren und dass man im Rückblick später einmal feststellen wird, dass man dieses oder jenes, hätte man das alles schon vorher gewusst, auch anders gemacht hätte.

Damit mich niemand missversteht, Versäumnisse oder Nichthandeln dürfen nicht verschwiegen oder kleingeredet werden, aber genauso wenig darf man erwarten, dass bei einer solchen in Art und Umfang einmaligen Herausforderung alles optimal klappt.

Dies einmal vorausgeschickt sage ich trotzdem, dass wir in Deutschland und auch in Hessen bislang insgesamt gut durch diese Pandemie gekommen sind. Mich bedrückt und schmerzt jeder Einzelne, der an Corona erkrankt oder gar verstorben ist. Ich verkenne nicht, die erheblichen Folgen für unser wirtschaftliches, kulturelles, soziales und auch privates Leben. Gleichwohl dürfen wir sagen, gerade wenn wir uns in Europa einmal umsehen, dass wir insgesamt nicht schlechter, sondern in vielen Bereichen bislang besser als andere Länder durch diese Krise gekommen sind. Unser Gesundheitssystem wurde zu keiner Zeit überlastet, der Umfang unserer Wirtschaftshilfen ist so groß wie in keinem anderen europäischen Land und unsere vielfältigen Maßnahmen haben auch gewirkt. Auch wenn bei uns jetzt wieder die Zahlen steigen, so liegen wir doch deutlich unter dem Durchschnitt der europäischen Länder, die zum Beispiel mit 158 Inzidenzen (Stand 16.03.2021) im 7-Tage-Rhythmus doppelt so hoch im Schnitt in Europa lagen, wie hier bei uns in Deutschland.

Mir ist wichtig auf diese Umstände hinzuweisen, damit wir die Vielzahl der Meldungen, Meinungen und Maßnahmen in unserem Land besser einordnen können. Wenn wir alles und jedes nur mies machen, übersehen wir das Positive und vor allen Dingen fehlt uns dann der sachgerechte Rahmen für die Entscheidungen der Zukunft.

Ich übersehe dabei keineswegs die großen Herausforderungen, die seit Monaten in weiten Bereichen unserer Gesellschaft bewältigt werden müssen. Es gilt für alle, privat wie öffentlich, die ganze Gesellschaft, die Wirtschaft, die Kultur, den Sport, den Einzelhandel, die Gastronomie, den Tourismus, die Theater, die Kinos, die Veranstaltungsbranche, die Messen und viele andere mehr.

Das gilt ganz besonders auch für die Herausforderungen, die diese Corona-Zeit gerade für junge Menschen bedeuten. Gerade wenn wir schauen, dass bei dieser Bevölkerungsgruppe, für die der direkte soziale Kontakt so wichtig ist, dieser auf ein Minimum reduziert wird. Wenn der Austausch untereinander gerade in der wichtigen Phase der Selbstfindung fehlt, wenn Freizeiteinrichtungen geschlossen sind, so ist das für diese Altersgruppe eine ganz besonders schwierige Zeit. Wenn dann noch hinzukommt, dass auch die Schulen, entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt, als Ort der Begegnungen und des Austausches wegfallen, so macht das die Herausforderung nur noch größer. Mir ist es persönlich ein großes Anliegen, dass die Jugend aufgrund von Corona eben nicht zu einer „ausgebremsten Generation“ wird, wie das Teresa Sickert in ihrem kürzlich veröffentlichen Kulturbeitrag im Deutschlandfunk beschrieben hat.

Ja, wir wollen und wir müssen handeln. Die spannende Frage ist nur WIE. Auf der einen Seite warnen uns nicht nur die Virologen, sondern viele und nicht zuletzt die Intensivmediziner, die Weiterentwicklung dieses Virus und insbesondere seiner Mutationen nicht zu unterschätzen. Die Intensivmediziner fordern sogar ausdrücklich, auf keinen Fall weitere Öffnungen zuzulassen. Auf der anderen Seite wird die Geduld der Menschen immer geringer und die mit den Einschränkungen verbundenen Kollateralschäden immer größer.

Dies ist nicht nur ein völliger Widerspruch, sondern für die Politik auch ein Dilemma. Trotzdem muss dieses Dilemma aufgelöst werden. Wenn die Situation auf der einen Seite in vielerlei Hinsicht ungewiss ist, trotzdem Handlungsdruck besteht, gehen wir in Hessen nach dem Dreiklang „Vorsicht – Vertrauen – und Verantwortung“ vor. So haben wir es in der Vergangenheit gehalten und so haben wir auch in dem von der Landesregierung beschlossenen Perspektivplan gehandelt. Wir gehen in Schritten vor, wir überprüfen die Wirkung der jeweiligen Schritte und gehen dann die nächsten Schritte. Mit einem solchen Dreiklang werden wir nicht den Wettbewerb um die schnellsten Maßnahmen, aber sehr wohl um die klügsten Maßnahmen bestehen.

Meine Damen und Herren,

wenn wir nun Entscheidungen zu treffen haben, wie es weitergehen soll, ist es notwendig, zunächst einmal darauf zu schauen, wie die bisherigen Maßnahmen gewirkt haben. Dabei sind für mich zwei Bereiche von ganz entscheidender Bedeutung. Können wir weiter die Überlastung unseres Gesundheitswesens vermeiden und wie ist die Situation in unseren Klinken und Krankenhäusern und zum anderen, wie gelingt es uns, die besonders schutzbedürftigen Gruppen, also die sogenannten vulnerablen Gruppen, wirksam zu schützen?

Zum ersten Punkt können wir mit Freude festhalten, dass zu keiner Zeit unser Gesundheitssystem überlastet wurde und wir auch in den zurückliegenden Wochen nicht befürchten mussten, dass erkrankte Menschen nicht angemessen behandelt werden können. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Bilder aus vielen anderen Ländern ist dies für mich die wichtigste Botschaft.

Auch bei dem Schutz der besonders gefährdeten Menschen zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen können wir eine sehr erfreuliche Entwicklung vermelden. So ist zum Beispiel seit dem Höhepunkt der Infektionen in den Alten- und Pflegeheimen am 18.01.2021 – damals waren es 3096 Menschen alleine in Hessen – zwischenzeitlich ein stabiler Rückgang auf aktuell (11.03.21) 196 infizierte Bewohner geworden. Das entspricht einem Rückgang von 93%.

Das gleiche Bild zeigt sich, wenn man sich anschaut, wie viele Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen infiziert wurden bzw. sind. Auf dem Höhepunkt am 25.01.2021 waren das 1467 Beschäftigte alleine in Hessen. Seit diesem Zeitpunkt haben wir bis zum 11.03. dies reduzieren können auf 129 Mitarbeiter. Dies entspricht einem Rückgang von 91%.

Meine Damen und Herren,

die Maßnahmen haben nicht nur gewirkt, sie schützen effektiv, gerade die besonders Schutzwürdigen und dieses Ergebnis ist ein gemeinsamer Erfolg, über den wir uns uneingeschränkt freuen dürfen.

Nach wie vor wird es wichtig bleiben, dass wir die Infektionen frühzeitig erkennen, Infektionsketten unterbrechen und möglichst punktgenau durch die Gesundheitsämter entsprechende Maßnahmen veranlassen können. Auch hier kann ich ihnen sehr erfreuliches vermelden. Hessen gehört zu den fünf Ländern in der Bundesrepublik, die mittlerweile alle Gesundheitsämter an ein einheitliches System angeschlossen haben und so auf modernstem Wege Informationen austauschen und Maßnahmen veranlassen können. Dieses sogenannte SORMAS System haben wir in einem Pakt für die Nachverfolgung als Land mit den Kommunen vereinbart und in nur wenigen Wochen umgesetzt.

Gleiches gilt für die Zahl der sogenannten Nachverfolgungsteams. Die drastische Ausweitung dieser Nachverfolgungsteams ist notwendig, damit auch so die Infektionsquellen frühzeitig erkannt und Maßnahmen schnell eingeleitet werden können. Wir stehen deshalb in diesem Bereich heute sehr gut da und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Städten und Kreisen für diese sehr erfolgreiche gemeinsame Aktion.

Die Kontaktnachverfolgung, zum Beispiel in der Gastronomie, aber auch bei Veranstaltungen, werden wir hoffentlich sehr bald noch besser und schneller durchführen können, indem wir anstelle der vielfältigen Zettelwirtschaft digitale Formate einführen. Wir haben uns zwischen Bund und Ländern geeinigt, eine sogenannte Nachverfolgungs-App zur schnellstmöglichen digitalen Kontaktnachverfolgung im Ansteckungsfall einzusetzen. Sie kennen vielleicht die Diskussion um diese „Luca-App“. Es gibt noch weitere Anbieter und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis zur MPK am 22.03. hierzu eine einheitliche Position haben und dann werden wir auch hier sehr viel effizientere und für die Bürgerinnen und Bürger auch bequemere Lösungen haben. Bei einer solchen App, die für die Benutzer kostenlos sein wird, bleiben die Daten anonym. Erst wenn das Gesundheitsamt auf Anfrage eine Freigabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihrer Telefonnummer verlangt, werden diese Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben und dort kann dann evtl. Kontakt zu weiteren Infizierten aufgenommen werden.

Wir sind deshalb in Hessen heute wesentlich besser für die zukünftigen Schritte gerüstet, als dies noch im vergangenem Jahr möglich war. Für den von der Hessischen Landesregierung vorgelegten Perspektivplan sind diese vorstehenden Umstände zentrale Bausteine, wenn wir davon sprechen, dass die weitere Entwicklung auch und gerade von Öffnungsschritten vom pandemischen Geschehen abhängig ist. Für dieses pandemische Geschehen ist die sogenannte Inzidenzzahl ein unverzichtbares Vorwarninstrument und darüber hinaus auch notwendig, um Entwicklungen überhaupt vergleichbar zu machen. Aber das pandemische Geschehen ist, wie zuvor schon dargelegt, eben nicht nur die Inzidenzzahl. Zu den zuvor genannten drei Punkten, der Situation in den Krankenhäusern, des Schutzes der besonders schutzbedürftigen älteren Mitbürger und der Effizienz der Nachverfolgung, insbesondere durch die Gesundheitsämter, treten weitere Faktoren hinzu wie der sogenannte R-Wert, regionale Unterscheidungen, den Möglichkeiten einer Teststrategie, dem Fortschritt beim Impfen sowie die Abwägung zwischen Schutzbedürfnissen auf der einen Seite und Beeinträchtigungen unseres wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen, sportlichen und privaten Lebens auf der anderen Seite. Wenn Sie so wollen, die Abwägung unterschiedlicher Grundrechte und die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Genau das meint das Prinzip von Vorsicht und Verantwortung.

Viele tausende von Bürgerinnen und Bürger schreiben oder mailen mir und ich mache dabei die Erfahrung, dass diese grundsätzliche Position sehr breite Akzeptanz findet. Neben dieser grundsätzlichen Akzeptanz kommt dann aber immer der Wunsch, dass man doch gerade dieser oder jener Gruppe, die alle über ein vorzügliches Hygienekonzept verfügen, doch bitte jetzt endlich die Möglichkeit gibt, wieder wirken zu können und zu öffnen. Ich verstehe dies sehr wohl. Am liebsten einen genauen Termin, wann es wieder losgeht. Dies kann aber verantwortlich zurzeit niemand wirklich sagen, wenn man nicht weiß, wie die Zukunft sich entwickelt. Dann bleibt nur Orientierung zu geben, wie wir dies in unserem Perspektivplan getan haben, und auch zu zeigen, dass dann, wenn das pandemische Geschehen es zulässt, auch ein konkreter Termin ins Auge gefasst wird. Um das einmal an einem Beispiel deutlich zu machen. Ich verstehe doch gerade die Situation des Gastgewerbes und der Hotels und manch anderer. Wir haben in unserem Perspektivenplan immer nach dem Prinzip „Vorsicht – Vertrauen – und Verantwortung“ zum Beispiel in Aussicht gestellt möglichst, am 01.04. wieder die Außengastronomie in Hessen zuzulassen.

Solche Perspektiven haben wir in unserem Plan natürlich auch bei der Kultur, beim Sport, bei den Vereinen, bei den Veranstaltungen und nicht zuletzt auch im Einzelhandel aufgezeigt.

Gerade beim Einzelhandel haben wir uns als Hessen sehr früh dafür eingesetzt, eine verantwortliche Öffnung durch das System Click&Meet einzuführen. Inzwischen läuft dies über eine Woche. Es ist gut angelaufen. Natürlich wäre es noch besser für den Handel, wenn wir die Läden einfach aufmachen. Das kann aber erst der nächste Schritt sein, wenn wir gesehen haben, wie die jetzige Situation sich auch im Hinblick auf das Pandemiegeschehen entwickelt. Bis dahin müssen wir mit den sogenannten Wirtschaftshilfen wirksame Unterstützung gewährleisten.

Von diesen Wirtschaftshilfen haben wir in Hessen von der sogenannten Novemberhilfe 92% der Anträge abschließend bearbeitet und ausgezahlt, bei der Dezemberhilfe sind es rund 84% und bei der Überbrückungshilfe wurden bislang über 79 Millionen in Hessen als Abschlagszahlung erteilt. Bei der sogenannten Neustarthilfe, welche insbesondere die Solo-Selbstständigen unterstützt hat, haben wir 6316 Anträge und aus diesen Anträgen bereits ein Fördervolumen von 35 Millionen ausgezahlt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dies sind gewaltige Beträge. Trotzdem weiß ich, dass viele, viele Gewerbetreibende, Freiberufler oder Soloselbstständige um ihre Existenz bangen. Ich bin sehr dankbar für die Hilfen des Bundes in dieser Situation. Bei allem Respekt vor der Schwierigkeit der Aufgabe und der Komplexität wäre ich aber noch dankbarer, wenn nicht immer wieder aus Berlin Ankündigungen kämen, die dann in der praktischen Umsetzung entweder nicht bedacht oder zu erheblichen Verzögerungen führen. Die Auszahlung der Dezemberhilfen im März ist alles andere als eine Glanzleistung. Dafür können wir in Hessen nichts, da wir davon abhängig sind, wann der Bund die notwendigen Vorlagen liefert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit, dass niemand missinterpretiert, hier geht’s keineswegs nur um den Bundeswirtschaftsminister oder den Bundesgesundheitsminister. Beide müssen relativ viel Kritik einstecken, aber wahr ist auch, dass die gesamte Bundesregierung insbesondere auch der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat dies alles mitbeschlossen haben und ich aus eigener Kenntnis sehr wohl weiß, dass die Probleme keineswegs nur in einem Ressort liegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hatte bereits auf die besondere Betroffenheit der jungen Generation in dieser Pandemie hingewiesen. Wir waren uns, so denke ich, hier im Hause ziemlich einig, dass es notwendig ist, die Schülerinnen und Schüler sobald wie möglich wieder in die Schule zurück zu bringen. Dies haben wir, wie versprochen, auch getan und die weitere Entwicklung auch vorgestellt. Insbesondere die allgemeine Überzeugung, dass es sehr sinnvoll ist, den Schülerinnen und Schüler vor Ostern auch ab Klasse 7 noch einmal die Möglichkeit zu geben, in die Schule zu kommen, hat zu unserer Entscheidung geführt, den Einstieg in den Wechselunterricht zum 22.03. vorzunehmen. Hierzu hat uns viel Beifall erreicht, aber gleichzeitig auch Kritik. Nachdem insbesondere die Lehrerverbände ständig den Wechselunterricht auch gerade ab Klasse 7 eingefordert haben, sind dies nun genau diejenigen, die uns mitteilen, dass sie es für völlig falsch halten, dass jetzt zu tun, da dies für die Schulen und die Lehrer nicht zumutbar sei.

Meine Damen und Herren,

ich kann das beim besten Willen nicht nachvollziehen, auch nicht akzeptieren. Die Entscheidung ist richtig im Interesse der Schülerinnen und Schüler und wenn diejenigen, die die ganze Zeit dies gefordert haben, heute erklären, es ginge alles nur, wenn sie zuvor getestet und geimpft werden und darüber hinaus auch die Schutzausstattung an den Schulen sehr viel verbessert würde, so ist das nicht redlich. Für die Lehrerinnen und Lehrer besteht das Angebot zur anlasslosen kostenfreien Testung seit Monaten. Ganz nebenbei, die Schutzausstattungen an den Schulen von Lüftern und ähnlichen Geräten können die Schulträger längst anschaffen. Schon im September des vergangenen Jahres hat das Land Hessen den Schulträgern 75 Millionen dafür zur Verfügung gestellt. Es ist nicht das Versäumnis der Landesregierung, dass zum Beispiel in einer Stadt wie Frankfurt am Main bis heute kein einziges entsprechendes von der Stadt angeschafftes Gerät steht. Wir werden nun zu entscheiden haben, wie wir reagieren, wenn die Inzidenzen landesweit über 100 steigen. Selbstverständlich werden wir reagieren – hinsichtlich der konkreten Maßnahmen möchte ich jedoch die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche abwarten, da fast alle Länder vor dieser Frage stehen.

Meine Damen und Herren,

bei der Vielzahl der Erwartungen und häufig gegensätzlichen Empfehlungen wird zurecht die Lösung in intensivem Testen und beschleunigtem Impfen gesehen.

Lassen Sie mich deshalb abschließend auf beide Punkte noch näher eingehen.

Ein verstärktes Testen lässt uns nicht nur besser die Entwicklung der Virusinfektionen erkennen, sondern schafft auch für den Einzelnen, zumindest für den jeweiligen Testtag, Sicherheit. Dies ist kein geringer Wert.

Man muss aber auch darauf hinweisen, dass hier die Diskussion völlig durcheinandergeht. Wenn von Schnelltests geredet wird, so meinen die einen, die Antigenschnelltests, die nur mit geschultem Personal durchgeführt werden können, also die Schnelltests mit dem Stäbchen in Nase oder Rachen, die anderen die sogenannten Selbsttests, bei denen man sich selbst in der Nase abtasten kann und beides wird munter in der Diskussion durcheinandergeworfen.

Wie Ihnen bekannt ist, hat der Bund mitgeteilt, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich kostenfrei testen lassen können. Für diese Ankündigung gibt es seit dem 9. März eine Rechtsgrundlage und mittlerweile funktioniert dies auch recht ordentlich. Die Landesregierung hat in intensiven Gesprächen mit der Apothekerkammer und den Kommunalen Spitzenverbänden, der Ärztekammer, Zahnärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung frühzeitig in Hessen hier ein Konzept vereinbart und ich bin dankbar dafür, dass wir nun auch den Bürgerinnen und Bürger ein Angebot in ganz Hessen machen können. Auf der Homepage des Sozialministeriums kann man tagesgenau geordnet nach PLZ erfahren, welches Testzentrum es in der Nähe des jeweiligen Wohnorts gibt.

Für eine möglichst breite Anwendung einer Teststrategie kommt aus meiner Sicht eigentlich aber nur der Selbsttest in Betracht. An einem Beispiel will ich dies erläutern. Wenn sie die Stäbchentests mit geschultem Personal alleine an den hessischen Schulen durchführen wollen, brauchen sie für rund 1900 Schulen 1900 Mal geschultes Personal bei jeder Grundschule bis zur Berufsschule und den weiterführenden Schulen. Wenn sie dies mehrmals in der Woche machen wollen, brauchen sie dies mehrmals. Dies ist weder logistisch noch praktisch in absehbarer Zeit durchführbar. Obwohl von diesen Antigen-Stäbchenschnelltests genügend vorhanden sind, ist nach meiner Überzeugung eine Teststrategie auf dieser Basis nicht wirklich sinnvoll. Wir setzten deshalb auf die Selbsttests, die erst vor wenigen Wochen zugelassen wurden, die aber zwischenzeitlich auch im großen Umfang bald erhältlich sind.

Die Hessische Landesregierung hat deshalb Vorsorge getroffen und knapp 15 Millionen dieser sogenannten Testkits bereits gesichert. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln unseres Sondervermögens. Wir beabsichtigen, diese Selbsttests in den Schulen, bei den Lehrerinnen und Lehrern und Schülern sowie bei den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas einzusetzen. Bei den Kosten von derzeit ca. 4 € eines Tests ist es ausgeschlossen, von staatswegen mit Steuergeld hier alle Bürger so zu versorgen, dass sie auch entsprechend eine größere Anzahl dieser Testkits erhalten. Deshalb kann es nur so gehen, dass man für entsprechende Freizeitaktivitäten dann selbst für die Kosten aufkommen muss. Ich halte dies auch für richtig, da es auf der anderen Seite auch die Möglichkeit gibt, dann, wenn genügend Tests dieser Art erhältlich sind, Veranstaltungen zu besuchen und andere Freizeitaktivitäten zu ermöglichen. Wenn dann vor Ort auch ein entsprechender Selbsttest gemacht werden kann und der Veranstalter oder auch zum Beispiel der Gastwirt sicherstellen kann, dass in seinem Lokal nur Personen sind, die jedenfalls aktuell nicht infiziert sind, wird diese Teststrategie uns in sehr überschaubarer Zeit die Chance geben, deutlich mehr und breiter wieder gesellschaftliches und privates Leben zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Umstand, dass wir nun mehrere Impfstoffe zur Verfügung haben, ist die beste Grundlage zum Schutz der Bevölkerung und zur Überwindung der Pandemie und gibt zu recht Anlass zur Zuversicht. Umgekehrt verpflichtet es uns aber auch, auf allen Ebenen möglichst rasch und umfassend die Bürgerinnen und Bürger zu impfen. Bis dahin sicherlich allgemeine Überzeugung. Und genau das ist es auch, was wir mit aller Kraft in Deutschland und auch hier in Hessen tun. Ich will nicht zuletzt aus Zeitgründen verzichten auf die aus meiner Sicht letztlich sinnlosen Erörterungen über die Frage, ob die EU zu spät, zu wenig oder jedenfalls nicht richtig gehandelt hat. Ich will mich auch nicht mit den fruchtlosen Debatten innerhalb der Bundesregierung beschäftigen, wer für was zuständig ist, beschlossen haben sie alle immer alles gemeinsam, auch das darf man nicht vergessen, sondern ich möchte den Blick nach vorne richten.

Hessen hat entsprechend den Empfehlungen zunächst, wie Sie wissen, die Hälfte der Dosen zurückgehalten, um die zweite Impfung sicherzustellen. Mittlerweile haben sich die diesbezüglichen Vorgaben geändert und wir verimpfen drastisch mehr. Wir sind auch mittlerweile mit der Impfquote im Bundesdurchschnitt angekommen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir rasch weitersteigen.

In diesem Zusammenhang ist es mir auch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die vielfältigen, breit platzierten Meldungen, es würden in Deutschland Millionen Impfdosen quasi sinnlos in irgendwelchen Lagern vor sich hinschimmeln, schlicht falsch sind. Am Beispiel Hessens kann man das sehr gut demonstrieren. Der Unterschied liegt einfach darin, dass die täglich vom Robert-Koch-Institut gemeldeten Zahlen über die Auslieferungen von Impfdosen nicht identisch sein können mit der Zahl der entsprechend verimpften Dosen. Diejenigen Dosen, die wir erhalten, werden natürlich planerisch zugeteilt für all diejenigen, die zum Beispiel derzeit bis Ende März Impftermine fest haben. Für die muss man natürlich dann auch die Dosen zurückhalten, damit diese Menschen auch tatsächlich geimpft werden können. Wenn man dann noch hinzunimmt, dass wir zwischenzeitlich beschlossen haben, für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher gesondert Impfungen durchzuführen, ebenso bei der Polizei, dann braucht es natürlich auch für diese Bevölkerungskreise entsprechende Kontingente an Impfdosen, die man zurückhalten muss, bis diese Bereiche geimpft sind.

Darüber hinaus haben wir an zwei Wochenenden Praxistage durchgeführt für die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte mitsamt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch hier muss es entsprechende planerische Vorhaltekontingente geben. Wenn man diese alle zusammenrechnet, dann bleibt nichts mehr im Keller liegen, sondern wird alles verimpft, was sinnvollerweise verimpft werden kann. Dies ist mir deshalb so wichtig, weil ich doch verstehen kann, dass viele Menschen sehnlichst darauf warten, einen Impftermin zu erhalten und dann immer wieder lesen, dass millionenfach Dosen praktisch nicht genutzt werden. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn auch Sie hier gemeinsam Aufklärungsarbeit leisten, damit nicht durch Falsch- oder Missinterpretation in der Bevölkerung immer mehr der Unmut wächst.

Gerade in den letzten Wochen erhalte ich ganz besonders viel Post zum Thema Impfen. Dabei stellen sich zwei Themenkreise als besonders dringlich heraus. Zum einen, warum ist dieser oder jener in dieser Priorität und diese und jene in einer anderen? Wer legt so etwas fest und warum? Was passiert mit Menschen, die nicht in einer Priorität sind, aber zum Beispiel vorerkrankt? Braucht es überhaupt solche Prioritätslisten? Oder Andere fragen, warum werden die niedergelassenen Ärzte nicht sofort mit der Aufgabe der Impfung versehen? Dann wäre alles viel einfacher.

Meine Damen und Herren,

jeder kann und muss verstehen, dass in unserem Land es viele Menschen gibt, die dringend auf entsprechende Impfungen angewiesen sind. Trotzdem macht es jedenfalls erst weiter Sinn, so wie die Impfkommission es vorgeschlagen hat, dies nach Prioritäten vorzunehmen. Sie kennen die verschiedenen Prioritätsstufen und auch die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen bei denen bestimmte Menschen von Prioritätsstufe 3 zum Beispiel in Prioritätsstufe 2 gekommen sind. Namentlich Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Dies ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung, die bis heute von der Impfkommission im Übrigen für völlig falsch gehalten wird. Das mag dahinstehen. Schwieriger ist es, einem älteren vorerkrankten Menschen dann zu erklären, warum völlig gesunde, junge mitzwanziger Erzieherinnen und Erzieher oder Lehrerinnen und Lehrer früher geimpft werden als zum Beispiel er oder andere Fälle älterer Menschen. Ich kann das sehr gut verstehen und hier ist die Politik gefordert zu erklären, warum tun wir was. Wenn wir es damit begründen, dass gerade diese Personenkreise durch Öffnung von Kitas und Schulen in besonderer Weise gefährdet werden und um hier diese Gefährdung minimieren. Wir wollen unserer Schutzverpflichtung gegenüber diesen Bevölkerungskreisen dann auch entsprechen so, lässt sich die Einstufung erklären. Ob der angesprochene ältere Mensch dies akzeptiert, ist fraglich, aber er hat dann wenigstens eine Erklärung.

Gleichwohl mache ich mir wenig Illusionen darüber, dass für die jeweils negativ Betroffenen dies nur ein schwacher Trost ist. Ich sehe schon heute, dass unsere Absicht, nach den Grundschullehrern auch die Lehrer an den weiterführenden Schulen zu impfen, zumindest vorübergehend diese Problematik nicht verkleinert, sondern vergrößert. Andererseits handelt es sich um eine vorübergehende Situation, da ich fest davon ausgehe, dass bis Ende April eigentlich alle Lehrerinnen und Lehrer und auch Erzieherinnen und Erzieher geimpft sein müssten.

Schaut man dann zum zweiten Themenkomplex, der Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte als Regelversorgung auch für die Impfung, so ist auch hier bei näherer Betrachtung die Lösung jedenfalls nicht so schlicht und einfach, wie sie von verschiedenen Seiten dargestellt wird.

Für Hessen stelle ich ausdrücklich fest, dass wir ein großes Interesse haben, sobald wie irgend möglich und verantwortbar die Impfungen in die Hände der niedergelassenen Ärzte zu legen. Wir haben kein Interesse, länger als notwendig die öffentlichen Impfzentren fortzuführen. Dabei stellt sich jedoch schon die Frage, sind die Ärzte bereit, sich an die Impfreihenfolge zu halten oder, wie von vielen Ärztevertretern und Standesvertretern gefordert, wollen sie unabhängig davon impfen, so wie sie es nach ihrer Erfahrung für angemessen halten. Man kann beides durchaus begründen. Was aber nicht passieren darf, ist, dass wir –jedenfalls solange wir nicht jedem ein Impfangebot machen können – die Älteren aus Gruppe 1 und 2, die zum Beispiel zuhause leben, wie aber auch die Vorerkrankten durch den Rost fallen lassen. Es kann nicht so sein, dass nur diejenigen, die besonderen Zugang haben und vom jeweiligen Hausarzt ausgewählt werden, geimpft werden, sondern wir müssen auch an die denken, die vorrangig diesen Schutz brauchen. Solange das nicht gewährleistet ist, wird man ohne die Impfzentren nicht auskommen. Es ist deshalb notwendig, zumindest für eine Übergangszeit – solange bis die Impfstoffe für alle ausreichen – beide Bereiche, also sowohl Impfzentren als auch niedergelassene Ärzte in die Impfversorgung einzubeziehen. Genau damit haben wir bereits in Hessen begonnen und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung in einem ersten Schritt 52 Praxen für diese Impfungen vorgesehen. Geklärt werden muss noch, nach welchen Regeln. Dies so schnell wie möglich und möglichst bundeseinheitlich. Dies wird ein wesentliches Thema unserer MPK sein und sie haben es sicherlich alle mitbekommen, diese Woche wird eine solche Konferenz gemeinsam mit der Bundeskanzlerin stattfinden und ich erwarte, dass wir dort dann gemeinsam diese Frage klären. Wir bereiten gemeinsam mit der Wirtschaft auch intensiv die Einbeziehung der Betriebsärzte vor. Auch dies wird das Impfen deutlich beschleunigen. Wenn die zuvor erklärten Fragen geklärt sind, werden wir umgehend auch diesen Weg wählen.

Meine Damen und Herren,

von allen Seiten wird zurecht eine verlässliche Planung erwartet und eine möglichst rasche Impfung der Bevölkerung. Genau das ist auch unsere Pflicht. Andererseits muss man aber auch darauf hinweisen, dass diese verlässliche Planung nur eingeschränkt möglich ist. Wir haben keinen Einfluss auf Menge und Art der Impfstoffe. Wir sind abhängig von dem, was uns über den Bund und entsprechende europäische Lösungen zugeteilt wird. Wie Sie wissen, erfahren wir dies erst häufig vergleichsweise kurzfristig. Wir sind auch abhängig davon, welche Anwendungsbereiche die jeweiligen Impfstoffe haben. Besonders eindrucksvoll kann man dies am Beispiel des Impfstoff AstraZeneca demonstrieren. Zunächst durfte dieser Impfstoff nur an Personen verimpft werden, die unter 65 Jahre alt waren. Darauf haben wir unsere Planungen ausgerichtet. Insbesondere, wenn es um das Thema geht, wie erreichen wir möglichst bald die Älteren über 80 oder auch über 70 Jahre, die nicht mehr ins Impfzentrum kommen können und zu Hause geimpft werden müssen. Da die anderen Impfstoffe dafür ungeeignet sind, weil man sie nicht länger transportieren kann, musste dieser Bevölkerungskreis außerhalb der Heime warten. Nachdem dann die Impfkommission ihre Meinung geändert hat und ein Impfen auch für Bevölkerungskreise über 65 Jahre möglich ist und die entsprechende Rechtsgrundlage der Impfverordnung seit vergangenem Freitag vorliegt, konnten wir nun in unseren Planungen auch deutlich mehr Menschen impfen und hoffen, rasch voranzukommen. Nun haben Sie übers Wochenende erlebt, dass einige europäischen Staaten das Impfen mit AstraZeneca wieder komplett ausgesetzt haben. Seit gestern Nachmittag ist nun auch in Deutschland die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt. Auch das ändert wieder jede verlässliche Planung.

Meine Damen und Herren,

ich erwähne es deshalb, um deutlich zu machen: Wir sind, wie zu Beginn erläutert, in einer außergewöhnlichen Situation, die wir noch nie hatten. Wir bemühen uns nach Kräften und auch mit Erfolg. Aber wie viel Impfstoff wir bekommen, was man mit dem Impfstoff machen kann und ob die entsprechenden Beurteilungen durch die zuständigen Behörden sich wieder ändern, dies alles liegt nicht in der Gestaltungsmacht oder gar der Verantwortung der Landesregierung. Trotzdem sind wir auch beim Impfen vorangekommen und ich erwarte, dass wir spätestens im Mai dann über so viel Impfstoff verfügen, dass wir ganz breite Bevölkerungskreise erreichen. Ich halte auch die Erwartung, dass wir im Sommer zwischen 50 und 60 % der hessischen Bevölkerung zweimal geimpft haben, für sehr realistisch. Und die spannende Frage, die mir so oft gestellt wird: „Können wir dann wieder in Urlaub fahren?“ beantworte ich Ihnen in aller Regel damit, dass auch ich die Zukunft nicht vorhersehen kann, aber sehr zuversichtlich bin, dass die Menschen nach so langer Zeit wieder einmal verreisen können.

In diesem Sinne meine Damen und Herren danke ich nicht nur für Ihre Aufmerksamkeit, sondern bitte Sie auch mitzuhelfen, dass unsere Bevölkerung zusammenbleibt. Die weitere Entwicklung ist nicht nur eine Sache staatlicher Stellen, sondern auch des Verhaltens der Gesellschaft und jedes Einzelnen von uns.

Es bleibt dabei, wir sind nur erfolgreich, wenn die Regeln aus eigener Überzeugung von den Bürgern eingehalten werden.

Mit der gebotenen Vorsicht, dem Vertrauen darauf, dass die Menschen sich an die Regeln halten und der Wahrnehmung der Verantwortung, die nicht die Summe aller Einzelinteressen, sondern das Gesamtwohl im Blick hat, werden wir diese Krise bewältigen. Hessen bleibt besonnen!

Ich danke Ihnen

Schlagworte zum Thema