September 2018

Entschließung des Bundesrates – Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

Hessen, Berlin und Brandenburg fordern Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Sie reagieren damit auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten. Staatsminister Al-Wazir stellte eine entsprechend Entschließung zugleich im Namen der beiden Mitantragsteller im Plenum vor. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen.

Die drei Länder sehen dringenden Handlungsbedarf, da viele Diesel-Fahrzeuge de facto nicht den Abgasnormen entsprechen.

Hardware-Nachrüstungen stellten die wirksamste Methode dar, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und somit generelle Fahrverbote zu vermeiden. Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen, betonen sie in dem Entschließungsantrag. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann. Zudem soll sie zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für solche technisch umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge regeln, die die Abgasnormen erfüllen; außerdem soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind. Verbraucher, die ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft haben, dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Die entscheidenden Schritte für die Vermeidung von Fahrverboten und für den Schutz der Verbraucher vor Kosten durch Nachrüstungen können nur durch die Bundesregierung vorgenommen werden.

Die Vorlage wurde im Anschluss den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

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