September 2018

Entschließung des Bundesrates – Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

Mit seiner Initiative möchte Hessen erreichen, dass die Bundesregierung Regelungen schafft, die Verbrauchern Preisnachlässe ermöglichen, wenn die Datenübertragungsrate deutlich von der vertraglichen Vorgabe abweicht. Außerdem sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, Kunden vor Vertragsabschluss über die tatsächlich realisierbare Breitband-Geschwindigkeit aufzuklären. Bei erheblichen und regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen sollten zudem Schadensersatzansprüche greifen. Darüber hinaus hält Hessen es für erforderlich, der Bundesnetzagentur weitere Eingriffsmöglichkeiten zuzuschreiben, die bis zur Verhängung von Bußgeldern reichen sollen.

Die Vorlage wurde den Ausschüssen zugewiesen.

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