Juli 2018

Entschließung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung (BR-Drs. 396/19) senkt den Zinssatz in § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung auf 6 Prozent. Dieser „Soforthilfe“ soll jedoch ein moderneres und realitätsgerechteres Vorgehen zur Festlegung des maßgeblichen Zinssatzes folgen. Im Rahmen des KONSENS-Verfahrens BIENE wird es künftig – voraussichtlich ab dem Jahr 2022 – möglich sein, die Zinsen für die einzelnen Zinsjahre anhand unterschiedlicher, jahresspezifischer Zinssätze zu berechnen. Dies lässt es zu, die Verzinsung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis künftig marktreagibel auszugestalten. Die Akzeptanz bei den Betroffenen wird gefördert und Diskussionen hinsichtlich der zutreffenden Typisierung der Zinssatzhöhe vermieden. Geeigneter Ansatzpunkt für einen marktreagiblen Zinssatz für die Verzinsung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis könnte der Basiszinssatz nach § 247 BGB sein. Der von Hessen am 9. August 2018 vorgelegte Entschließungsantrag wird wie die vorerwähnte Gesetzesinitiative zurzeit in den Ausschüssen beraten.

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