September 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)

Die von Hessen vorlegte Gesetzesinitiative möchte nächtliche Verspätungslandungen am Frankfurter Flughafen begrenzen. Danach sollen Bußgelder nicht mehr nur gegen einzelne Piloten, sondern gegen deren Fluggesellschaften verhängt werden können. Eine solche Regelung hilft, Missbrauch von Nachtflugregelungen einzudämmen. Am Flughafen Frankfurt gilt zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr ein sechsstündiges Verbot geplanter Flugbewegungen. Verspätete Maschinen dürfen jedoch noch bis 24.00 Uhr landen, sofern die Verspätung sich nicht aus der Flugplangestaltung ergibt. Die Anzahl solcher Verspätungslandungen hat im ersten Halbjahr 2018 erheblich zugenommen; seitdem sinkt sie zwar wieder, liegt aber immer noch über dem Niveau früherer Jahre. Bußgeld-Verfahren können nach der derzeitigen Gesetzeslage zuerst nur gegen die einzelnen Piloten eingeleitet werden.

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.

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