Juli 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Der Bundesrat beriet den Gesetzesantrag Hessens, das Waffenrecht zu verschärfen. Hessen hatte vorgeschlagen das Erlaubnisverfahren der Waffenbehörden zu verändern: Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollten grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Reichsbürgern, Links- und Rechtsextremisten sowie religiösen Fanatikern hätten so waffenrechtliche Erlaubnisse leichter entzogen oder gar nicht erst erteilt werden können. Waffenbehörden sollten nach Vorstellung Hessens eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen, um die Zuverlässigkeit der Antragsteller umfassender als bisher zu überprüfen. Bislang holen die Waffenbehörden entsprechende Auskünfte lediglich beim Bundeszentralregister, zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und den örtlichen Polizeidienststellen ein. Zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz hatte der Bundesrat in seiner 965. Sitzung am 2. März 2018 bereits einen Gesetzentwurf beschlossen und beim Deutschen Bundestag eingebracht. Der Deutsche Bundestag hat bislang noch nicht über den Bundesratsentwurf beraten.

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