Juli 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Der Zinssatz in § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung von umgerechnet jährlich 6 Prozent schießt in der derzeitigen Niedrigzinsphase über das eigentliche Ziel der Verzinsung hinaus. Diese soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass Steuern von Einzelfall zu Einzelfall zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlt werden, unabhängig von den Gründen für die zeitlichen Differenzen. Hierdurch sollen die Liquiditätsvor- oder Nachteile ausgeglichen werden, die Steuerschuldner oder Steuervergütungsgläubiger durch das erst spätere Abführen oder Vereinnahmen von Steuern und Steuervergütungen haben. Spiegelbildlich hat diese Vor- oder Nachteile auch die öffentliche Hand als Steuergläubiger bzw. Steuervergütungsschuldner. Der bei der Verzinsung anzuwendende Zinssatz beträgt seit Anfang der sechziger Jahre 0,5 Prozent pro Monat. Ein Jahreszinssatz von 6 Prozent steht im krassen Missverhältnis zu dem seit einigen Jahren herrschenden Zinstief am Kapitalmarkt. Er unterstellt Finanzierungsrenditen bzw. –kosten jenseits der Realitäten im Niedrigzinsumfeld. Deshalb sind für eine Steuernachzahlung oder -erstattung vom Zahlungspflichtigen regelmäßig mehr Zinsen zu entrichten, als dieser durch Anlage der vorläufig aufgesparten Mittel am Niedrigzinsmarkt an Ertrag hätte erzielen können. Umgekehrt erhält der Zahlungsempfänger mehr als ihm an Zinsen am Markt entgangen sein dürften. Viele sind hierdurch negativ betroffen. In erster Linie Unternehmen, die anlässlich von Betriebsprüfungen Steuern für vergangene Jahre nachzahlen und hierauf Zinsen entrichten müssen. Aber auch einzelne Kommunen können besonders betroffen sein, z. B. wenn sich durch Betriebsprüfungen hohe Gewerbesteuererstattungen oder Verschiebungen bei der gewerbesteuerlichen Zerlegung ergeben. Gewinner hingegen ist der Fiskus. Schon seit vielen Jahren übersteigen bundesweit die Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung die Erstattungszinsen. Der Gesetzgeber sollte beim Zinssatz die nötige Sensibilität zeigen und zwar unabhängig davon, ob sich die derzeitige Höhe vor den Gerichten letztlich als haltbar erweist oder nicht. Es geht ganz allgemein um einen gerechten Umgang des Staates mit den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Der Staat sollte sich in der Niedrigzinsphase, deren Profiteur er letztlich ist, nicht noch zusätzlich bereichern. Der Gesetzgeber muss seine ursprünglich vor nunmehr fast fünfzig Jahren getroffene Typisierungsentscheidung zur Zinssatzhöhe überdenken. Der Gesetzesvorschlag Hessens sieht eine Halbierung des Zinssatzes vor. Die Initiative wurde dem Bundesrat am 9. August 2018 zugeleitet und wird zurzeit in den Ausschüssen beraten.

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