September 2018

Entwurf und Entschließung eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Der bei der Verzinsung anzuwendende Zinssatz für Steuernachforderungen, -erstattungen und -stundungen sowie für durch Hinterziehung zeitlich verzögerte Steuerzahlungen beträgt seit dem Jahr 1961 ein halbes Prozent je vollen Monat, was einem Jahreszinssatz von sechs Prozent entspricht. Dieser Zinssatz steht in einem Missverhältnis zu dem derzeit herrschenden Zinstief am Kapitalmarkt. Mit dem von Hessen vorgelegten Gesetzentwurf (unter Drucksache 396/18 soll der Zinssatz gemäß § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung) auf ein Viertel Prozent je vollen Monat gesenkt werden und damit von sechs Prozent auf drei Prozent je Jahr.

Mit der begleitenden Entschließung unter Drucksache 397/18 soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, die perspektivisch durch die Entwicklung des KONSENS-Erhebungsverfahrens möglich werdende Anwendung eines variablen Zinssatzes, der sich am aktuellen Marktzinsniveau orientiert, konstruktiv zu begleiten. Hinter dem Akronym KONSENS verbirgt sich die "Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung". Die Bundesregierung soll zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Die oben erwähnte vorgeschlagene Halbierung des Zinssatzes von einem halben Prozent auf ein Viertel Prozent je vollen Monat stellt lediglich einen ersten und kurzfristig umsetzbaren Schritt dar. Die Vorlagen werden nun in den Ausschüssen weiterberaten.

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