Dezember 2018

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Ziel des Gesetzes ist es, dass der Bund die Länder durch Mitfinanzierung in bestimmten Aufgaben unterstützt und zusätzliche Kontrollrechte in diesem Rahmen erhält. Besonders betreffen wird dies die Bereiche der Bildung, des sozialen Wohnungsbaus sowie der Verkehrsinfrastruktur.

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ging in den Vermittlungsausschuss. Einstimmig stimmte der Bundesrat dafür, das Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen.

Auf Kritik stößt, dass der Deutsche Bundestag Art. 104 b Abs. 2 GG kurzfristig neugefasst hat: Die Regelung soll sicherstellen, dass sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen, wenn der Bund ihnen Finanzhilfen gewährt. Außerdem schreibt sie vor, dass die Verwendung der Mittel regelmäßig überprüft wird. Ebenfalls strittig ist die Frage, inwieweit der Bund Bildungsinhalte bestimmen darf.

Entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der Bund auch in Schulpersonal und Qualität investieren darf. Entsprechend sieht der geänderte Art. 104 c GG nunmehr vor, dass der Bund Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie unmittelbar damit verbundene Kosten im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren darf, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens sicherzustellen.

Der ursprüngliche Regierungsentwurf war Gegenstand der 969. Bundesratssitzung. Der Vermittlungsausschuss konnte sich am 20. Februar 2019 darauf einigen, dass die Forderung nach erweiterten Kontrollrechten des Bundes sowie die zusätzliche Beteiligung der Länder zu streichen.

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