Dezember 2018

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Der Deutsche Bundestag hat hierzu bis 2022 rund 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Durch das Gesetz soll ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern im Bundesgebiet und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet werden. Das soll durch gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote und die Qualifizierung von Fachkräften erreicht werden. Damit das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird, sollen die Länder selbst entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. Hierfür müssen sie mit dem Bund individuelle Verträge schließen. Erst wenn die 16 Länder entsprechende Verträge abgeschlossen haben, sollen die Mittel fließen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mehrheitlich zu. Einhellig fasste er eine begleitende Entschließung. Darin fordert der Bundesrat, dass sich der Bund langfristig finanziell an der Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten beteiligt.

Mit der vorgesehenen Befristung bliebe das Gesetz hinter den Erwartungen der Länder zurück. Hessen unterstützte die Entschließung, das Gesetz indessen nicht.

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