Hessische Bundesratsinitiativen 2014

Hessische Bundesratsinitiativen 2014
Entschließung des Bundesrates – Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum
Auf Initiative Hessens fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Grenzgebiet zu Tschechien die Kontrollen von Bundespolizei und Zoll zu intensivieren, um so die Verbreitung der Droge Crystal einzudämmen.
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit beabsichtigten Fracking- Maßnahmen – Änderung des Bundesbergrechts
Die Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen wollen im Hinblick auf die beabsichtigen Fracking-Maßnahmen die Bundesregierung anregen, in Absprache mit den Ländern, das Bundesbergrecht zu erneuern.
Entschließung des Bundesrates zur effektiven Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts
Hessen setzt sich mit der Entschließung für eine effektivere Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts ein, da sich die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Regulierung als nicht ausreichend erwiesen haben.
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Bayern und Hessen setzen sich mit dieser Initiative für einen stärkeren Schutz gegen Stalking ein. Hierfür soll der Strafbestand von seinem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umgewandelt werden.
Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)
Auf Antrag von Thüringen und Hessen will der Bundesrat Bildungseinrichtungen mit staatlich anerkannten Abschlüssen, die unter der Aufsicht der Länder stehen, aus dem Anwendungsbereich der Zertifizierungsvorschriften, die sich aus § 176 SGB III ergeben, herausnehmen.
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
Der Bundesrat möchte auf Initiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz neben dem bestehenden Bundesfreiwilligendienst den „Freiwilligendienst aller Generationen“ als zweite Säule gesetzlich verankern.
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung
Mit dem Gesetzentwurf sollen für den Rettungsdienst eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen und ein eigener Leistungsbereich geregelt werden.
Gesetz zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
Der Bundesrat will mit dem auf Vorschlag Hessens beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013
Der Bundesrat schlägt in dem unter anderem auf Initiative Hessens erneut beschlossenen Gesetzentwurf mehrere Einzelmaßnahmen vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen.
Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
Hessen will mit der Entschließung Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen und dafür die Kinderpornografie im Internet stärker bekämpfen.
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