Hessische Bundesratsinitiativen 2015

Der Bundesrat soll auf Initiative Hessens eine Entschließung fassen, die die Beendigung der ganzjährigen Anbindehaltung fordert. Für eine tiergerechte Haltung von Rindern ist es erforderlich, den Tieren genügend Bewegungsraum zu bieten. Eine ständige Anbindung verhindert das Abliegen und Aufstehen der Tiere. Es schränkt zudem andere wichtige Bedürfnisse wie die eigene Körperpflege oder den Kontakt zu Artgenossen erheblich ein. Die Entschließung wurde in der Plenarsitzung vom 27. November 2015 dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz überwiesen. Die Beratungen dauern dort noch an. 

Forschung und Entwicklung ist für einen Hochtechnologiestandort wie Deutschland von entscheidender Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft hat ihre internen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen Jahren kontinuierlich bis auf 53,6 Mrd. Euro im Jahr 2013 steigern können. Die Initiative sieht die Einführung einer nationalen Lizenzschranke vor. Die hieraus resultierenden Steuermehreinnahmen sollen kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.

Verfahrensstand:

Der Antrag wurde in der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015 den Ausschüssen zugewiesen. Diese sind hier der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss. 

Die Anzahl radikalisierter Straftäter in den Vollzugsanstalten wächst. Zwar werden viele einzelne Maßnahmen wie Bildung, Ausbildung, Anti-Gewalt-Training, religiöse und psychologische Betreuung angeboten, allerdings müssen diese weiterhin ausgebaut werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen kann nur dann Dauerhaft und flächendeckend erlangt werden, wenn sich Bund und Länder intensiv austauschen.

Die Hessische Landesvertretung ist der Überzeugung, dass mit einer bundesweiten Konzentration der Expertise eine Best-Practice-Methode wissenschaftlich evaluiert werden kann, welche einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland leistet.

Verfahrensstand:

Der Antrag wurde in der 933. Sitzung des Bundesrates am 08. Mai 2015 den Ausschüssen zugewiesen. Diese sind hier der federführende Rechtsausschuss und der mitberatende Innenausschuss. 

Mit dem Gesetzesentwurf sollen Elektrofahrzeuge steuerlich gefördert werden. Ziel ist die schnelle Verbreitung der Elektromobilität im Rahmen einer nachhaltigen auf Klimaschonung ausgerichteten Verkehrspolitik. Die aktuellen Zahlen belegen jedoch, dass mit dem derzeitigen Tempo das anvisierte Ziel nicht erreicht werden kann. Die nach wie vor bestehenden Nachteile wie hohe Anschaffungskosten – im Vergleich zu konventionellen Kraftfahrzeugen -, eine geringe Reichweite und eine lange Aufladedauer bremsen das Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten aus.

Verfahrensstand:

Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, den als Anlage 1 beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen und die aus Anlage 2 ersichtliche Entschließung zu fassen.