Hessische Bundesratsinitiativen 2015

Hessische Bundesratsinitiativen 2015
Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern"

Mit der Entschließung setzt sich der Bundesrat nach seinem Beschluss vom 18. Dezember 2015 für mehr Schutz vor Lärm durch Schienengüterverkehr ein. Die Belastung nehme zum Teil immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwaggons ab 2020 vorzulegen. Überlegungen der EU-Kommission, das Verbot weiter zu verzögern, lehnte er ab. Bereits im Jahr 2016 sei zu untersuchen, wie viele Güterzüge mit lärmmindernden Bremsbelägen umgerüstet wurden. Würden nicht mindestens 50 Prozent erreicht, müsse man ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen – z. B. Nachtfahrverbote. 

Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm

Mit dem Gesetzesantrag möchten die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm verbessern. Wegen wachsender Flugzahlen – insbesondere in den Nachtstunden – reichen die bisherigen Regelungen für einen effektiven Schutz nicht mehr aus. Bei der Planung und Festlegung von Flugverfahren sowie in der betrieblichen Praxis ist daher dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung künftig ein größeres Gewicht beizumessen. Werden Flugverfahren festgesetzt oder geändert, soll künftig die Bevölkerung durch ein transparentes Verfahren beteiligt werden. Außerdem sieht der Gesetzesantrag einen besseren Schutz vor Lärmbelastungen durch Kunstflüge vor. Der Gesetzentwurf wurde in der Sitzung vom 17. November 2015 den Ausschüssen zugewiesen. Die Ausschussberatungen dauern noch an.

Entschließung des Bundesrates zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern

Der Bundesrat soll auf Initiative Hessens eine Entschließung fassen, die die Beendigung der ganzjährigen Anbindehaltung fordert. Für eine tiergerechte Haltung von Rindern ist es erforderlich, den Tieren genügend Bewegungsraum zu bieten. Eine ständige Anbindung verhindert das Abliegen und Aufstehen der Tiere. Es schränkt zudem andere wichtige Bedürfnisse wie die eigene Körperpflege oder den Kontakt zu Artgenossen erheblich ein. Die Entschließung wurde in der Plenarsitzung vom 27. November 2015 dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz überwiesen. Die Beratungen dauern dort noch an. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Der Bundesrat beschloss auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz am 25. September 2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes. Er schlägt hierin einen Regelungsrahmen vor, um die seit Inkrafttreten der Opt-Out-Richtlinie 2015/414 vom 11. März 2015 eröffnete Möglichkeit zur Anbaubeschränkung oder -untersagung für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland nutzen zu können. Ziel ist es, ein zentrales und einheitliches Verfahren zu etablieren und bundesweit geltende Beschränkungen bzw. Verbote zu erreichen. Hessen trat – wie acht weitere Länder – der Initiative als Mitantragsteller bei und unterstützte das Anliegen damit nachdrücklich. 

Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerung mithilfe von Lizenzzahlungen

Forschung und Entwicklung ist für einen Hochtechnologiestandort wie Deutschland von entscheidender Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft hat ihre internen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen Jahren kontinuierlich bis auf 53,6 Mrd. Euro im Jahr 2013 steigern können. Die Initiative sieht die Einführung einer nationalen Lizenzschranke vor. Die hieraus resultierenden Steuermehreinnahmen sollen kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.

Verfahrensstand:

Der Antrag wurde in der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015 den Ausschüssen zugewiesen. Diese sind hier der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss. 

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindung

Hierdurch soll die Patentierung von Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen und Tiere sind, zukünftig ausgeschlossen werden, wenn sie auf klassischen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion beruht.

Die Entschließung bezweckt die Förderung der Forschung und der Entwicklung im Bereich der Gentechnik in der Europäischen Gemeinschaft. Ziel ist die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Verfahrensstand:

Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Entschließung des Bundesrates zur Verstetigung von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug – Errichtung eines bundesweiten Netzwerkes

Die Anzahl radikalisierter Straftäter in den Vollzugsanstalten wächst. Zwar werden viele einzelne Maßnahmen wie Bildung, Ausbildung, Anti-Gewalt-Training, religiöse und psychologische Betreuung angeboten, allerdings müssen diese weiterhin ausgebaut werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen kann nur dann Dauerhaft und flächendeckend erlangt werden, wenn sich Bund und Länder intensiv austauschen.

Die Hessische Landesvertretung ist der Überzeugung, dass mit einer bundesweiten Konzentration der Expertise eine Best-Practice-Methode wissenschaftlich evaluiert werden kann, welche einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland leistet.

Verfahrensstand:

Der Antrag wurde in der 933. Sitzung des Bundesrates am 08. Mai 2015 den Ausschüssen zugewiesen. Diese sind hier der federführende Rechtsausschuss und der mitberatende Innenausschuss. 

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte

Mit dem Gesetzesentwurf beabsichtigt Hessen in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches unter Drucksache 187/15 auf Antrag des Saarlandes die Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen unabhängig von Vollstreckungshandlungen.

Es geht um eine Änderung des Strafgesetzbuches, um Solidarität mit den betroffenen Amtsträgerinnen und Amtsträgern zu zeigen.

Verfahrensstand:

Die Anträge wurden in der 933. Sitzung des Bundesrates am 08. Mai 2015 den Ausschüssen zugewiesen. Diese sind hier der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten. 

Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Mit dem Gesetzesentwurf sollen Elektrofahrzeuge steuerlich gefördert werden. Ziel ist die schnelle Verbreitung der Elektromobilität im Rahmen einer nachhaltigen auf Klimaschonung ausgerichteten Verkehrspolitik. Die aktuellen Zahlen belegen jedoch, dass mit dem derzeitigen Tempo das anvisierte Ziel nicht erreicht werden kann. Die nach wie vor bestehenden Nachteile wie hohe Anschaffungskosten – im Vergleich zu konventionellen Kraftfahrzeugen -, eine geringe Reichweite und eine lange Aufladedauer bremsen das Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten aus.

Verfahrensstand:

Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, den als Anlage 1 beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen und die aus Anlage 2 ersichtliche Entschließung zu fassen.

Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik

Das Transparenzregister ist ein gemeinsames Instrument des Europäischen Parlaments und der Kommission, mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Interessenvertretern auf europäischer Ebene erfasst und kontrolliert wird. Die beantragte Entschließung hat zum Ziel, das Anliegen des Transparenzregisters grundsätzlich anzuerkennen, jedoch die „Regionen und ihre Vertretungen“ – soweit diese staatliche Funktionen wahrnehmen – aus dem Anwendungsbereich der Vereinbarung wieder herauszunehmen.

Verfahrensstand:

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Schließen