Hessische Bundesratsinitiativen 2016

Hessische Bundesratsinitiativen 2016
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen

Der digitale Wandel verändert gewohnte Lebens- und Wirtschaftsbereiche schnell und teilweise umbruchartig. Dabei breiten sich neue Geschäftsmodelle rasant aus. Hessen setzt sich mit einer Entschließung für eine Anpassung des Rechtsrahmens an diese Entwicklungen ein. Insbesondere bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation sowie bei der Prüfung der Regulierung von Internetplattform-Anbietern wird Anpassungsbedarf gesehen. Hessen möchte die Bundesregierung bitten, Anpassungen an diese technischen Entwicklungen vorzubereiten. Sie solle darüber hinaus in der Begleitung der europäischen "Digital Single Market"-Strategie für Regelungen eintreten, die sowohl der technischen Weiterentwicklung als auch einem hohen Schutz- und Sicherheitsniveau der Privatsphäre sowie von Unternehmensdaten Rechnung trage. Die Entschließung wurde in der Sitzung vom 26. Februar 2016 den Ausschüssen zur Beratung überwiesen. Die dortigen Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.

Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus

Hessen möchte, dass Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde künftig nicht mehr im Zirkus zur Schau gestellt werden. Der Bundesrat soll die Regierung daher bitten, eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Übergangsfristen sind darin nur insoweit vorzusehen, als bereits vorhandene Tiere keine Verhaltensstörungen zeigten – z. B. aggressives oder depressives Verhalten. Zirkusse mit Tiershows sollten über ein festes Quartier verfügen, um eine artgerechte Ernährung, Pflege und Unterbringung zu gewährleisten. Bereits in den Jahren 2003 und 2011 hat sich der Bundesrat für ein Haltungsverbot für bestimmte wildlebende Tierarten ausgesprochen. Die Bundesregierung hat die Forderungen nur teilweise umgesetzt. Während das vom Bundesrat geforderte Zirkuszentralregister mittlerweile eingeführt ist, wurde das Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten nicht erlassen. Der Bundesrat nahm die Entschließung in seiner Sitzung vom 18. März 2016 an.

Seiten

Schließen