Hessische Bundesratsinitiativen 2018

Bundesratsinitiativen 2018
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
Ziel des Gesetzes ist es, dass der Bund die Länder durch Mitfinanzierung in bestimmten Aufgaben unterstützt und zusätzliche Kontrollrechte in diesem Rahmen erhält. Besonders betreffen wird dies die Bereiche der Bildung, des sozialen Wohnungsbaus sowie der Verkehrsinfrastruktur. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ging in den Vermittlungsausschuss. Einstimmig stimmte der Bundesrat dafür, das Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen.
Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen. In seiner auf Initiative Hessens gefassten Entschließung regt er Maßnahmen an, um Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen. Soziale Netzwerke spielen in der täglichen Kommunikation für viele Menschen eine immer größere Rolle. Die Nutzung sozialer Plattformen im Internet ist allerdings nur durch Preisgabe persönlicher Daten der Nutzerinnen und Nutzer möglich, sorgt sich der Bundesrat.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Nicht selten werden Kinder in der Bundesrepublik Deutschland Opfer von Entführungen und auf Pädophilie zurückzuführende Taten. Die bisherige Gesetzeslage gewährleistet einen lückenlosen und befriedigenden strafrechtlichen Schutz von Kindern bisher nicht.
Entschließung des Bundesrates – Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. In einer auf Initiative Hessens gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf.
Entschließung des Bundesrates – Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Hessen, Berlin und Brandenburg fordern Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Sie reagieren damit auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten. Staatsminister Al-Wazir stellte eine entsprechend Entschließung zugleich im Namen der beiden Mitantragsteller im Plenum vor. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen.
Entschließung des Bundesrates – Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

Mit seiner Initiative möchte Hessen erreichen, dass die Bundesregierung Regelungen schafft, die Verbrauchern Preisnachlässe ermöglichen, wenn die Datenübertragungsrate deutlich von der vertraglichen Vorgabe abweicht. Außerdem sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, Kunden vor Vertragsabschluss über die tatsächlich realisierbare Breitband-Geschwindigkeit aufzuklären. Bei erheblichen und regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen sollten zudem Schadensersatzansprüche greifen. Darüber hinaus hält Hessen es für erforderlich, der Bundesnetzagentur weitere Eingriffsmöglichkeiten zuzuschreiben, die bis zur Verhängung von Bußgeldern reichen sollen.

Die Vorlage wurde den Ausschüssen zugewiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
Die von Hessen vorlegte Gesetzesinitiative möchte nächtliche Verspätungslandungen am Frankfurter Flughafen begrenzen. Danach sollen Bußgelder nicht mehr nur gegen einzelne Piloten, sondern gegen deren Fluggesellschaften verhängt werden können.
Entwurf und Entschließung eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Der bei der Verzinsung anzuwendende Zinssatz für Steuernachforderungen, -erstattungen und -stundungen sowie für durch Hinterziehung zeitlich verzögerte Steuerzahlungen beträgt seit dem Jahr 1961 ein halbes Prozent je vollen Monat, was einem Jahreszinssatz von sechs Prozent entspricht. Dieser Zinssatz steht in einem Missverhältnis zu dem derzeit herrschenden Zinstief am Kapitalmarkt. Mit dem von Hessen vorgelegten Gesetzentwurf soll der Zinssatz auf ein Viertel Prozent je vollen Monat gesenkt werden und damit von sechs Prozent auf drei Prozent je Jahr.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
Der Bundesrat beriet den Gesetzesantrag Hessens, das Waffenrecht zu verschärfen. Hessen hatte vorgeschlagen das Erlaubnisverfahren der Waffenbehörden zu verändern: Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollten grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig gelten.
Entschließung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung (BR-Drs. 396/19) senkt den Zinssatz in § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung auf 6 Prozent. Dieser „Soforthilfe“ soll jedoch ein moderneres und realitätsgerechteres Vorgehen zur Festlegung des maßgeblichen Zinssatzes folgen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Der Zinssatz in § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung von umgerechnet jährlich 6 Prozent schießt in der derzeitigen Niedrigzinsphase über das eigentliche Ziel der Verzinsung hinaus. Diese soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass Steuern von Einzelfall zu Einzelfall zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlt werden, unabhängig von den Gründen für die zeitlichen Differenzen. Hierdurch sollen die Liquiditätsvor- oder Nachteile ausgeglichen werden, die Steuerschuldner oder Steuervergütungsgläubiger durch das erst spätere Abführen oder Vereinnahmen von Steuern und Steuervergütungen haben. Spiegelbildlich hat diese Vor- oder Nachteile auch die öffentliche Hand als Steuergläubiger bzw. Steuervergütungsschuldner. Der bei der Verzinsung anzuwendende Zinssatz beträgt seit Anfang der sechziger Jahre 0,5 Prozent pro Monat. Ein Jahreszinssatz von 6 Prozent steht im krassen Missverhältnis zu dem seit einigen Jahren herrschenden Zinstief am Kapitalmarkt.

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