Hessische Bundesratsinitiativen 2018

Bundesratsinitiativen 2018
Entschließung des Bundesrates – Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
Mit dem Entschließungsantrag geht es um mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Die geforderten Abbiegeassistenzsysteme sollen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern warnen und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge
Hessen möchte die dritte Säule der Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen stärken.
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD gemäß Art. 21 Abs. 3 des GG in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung
Im Jahr 2016 erhielt die die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) circa 1, 14 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung. Auf hessische Initiative stellt der Bundesrat nun beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität (BR-Drs. 730/17)
Das Land Hessen setzt sich im Bundesrat für Barrierefreiheit und Elektromobilität ein. Ziel des gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern eingebrachten Entwurfs ist es, die Genehmigung von Aufladestationen für Elektroautos und Umbaumaßnahmen, die Gebäude behindertengerecht gestalten sollen, zu erleichtern. Dadurch wird dem demographischen Wandel und den Herausforderungen durch den Klimawandel Rechnung getragen.

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