Hessische Bundesratsinitiativen 2019

Hessische Bundesratsinitiativen 2019
Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern – mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
Der von Hessen gemeinsam mit Baden-Württemberg vorgelegte Entschließungsantrag thematisiert mögliche negative Auswirkungen der internationalen Bankenregulierung auf kleine und mittlere Banken in Deutschland.
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Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
Der Bundesrat fordert in einer von Hessen und Rheinland-Pfalz vorgeschlagenen und in der Plenarsitzung vom 14. Februar 2020 angenommenen Entschließung, Verbraucher effektiver vor verunreinigten und verfälschten Lebensmitteln zu schützen.
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November 2019
Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken
Der Bundesrat fordert in seiner von Hessen initiierten Entschließung, dass die Bundesregierung Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Geburtshilfe durch ein Gesetz verbessert.
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
Hessen und vier weitere Länder fordern in einem Gesetzesantrag die Strafbarkeit von Upskirting. Nach dem Gesetzesvorschlag der fünf Länder soll eine neue Strafnorm geschaffen werden.
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Juni 2019
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen
Hessen fordert, ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz besser abzusichern – eingeschlossen die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Juni 2019
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung schreibt für Hühnerställe eine Mindesthöhe von zwei Metern vor. Hessen möchte durch diesen Antrag eine Ausnahmeregelung für mobile Hühnerställe erreichen, sogenannte Hühnermobile. Sie sind besonders artgerecht und inzwischen immer weiterverbreitet.
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Juni 2019
Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
Mit der Bundesratsinitiative, die im Bundesratsplenum vorgestellt wurde, wollen Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin den Tierschutz bei Transporten in Drittländer verbessern. Ziel der geplanten Entschließung ist es insbesondere, die Transportbedingungen transparenter zu machen, um auf diese Weise die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen besser kontrollieren zu können.
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Mai 2019
Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten
Der Bundesrat fordert auf Initiative Hessens ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen. In der Begründung heißt es, dass Homosexualität keine Krankheit und damit auch nicht behandlungsbedürftig ist.
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März 2019
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
Ziel des von Hessen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen vorgelegten Gesetzesentwurfs ist es, die Basis für ein effektives strafrechtliches Vorgehen gegen Darknet-Betreiber zu ermöglichen.
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März 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Mit der Gesetzesinitiative fordert Hessen gemeinsam mit anderen Ländern Verbesserungen bei der Finanzierung von Maßnahmen der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen.
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