Hessische Bundesratsinitiativen 2019

Hessische Bundesratsinitiativen 2019
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen
Hessen fordert, ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz besser abzusichern – eingeschlossen die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Unfallversicherung.
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung schreibt für Hühnerställe eine Mindesthöhe von zwei Metern vor. Hessen möchte durch diesen Antrag eine Ausnahmeregelung für mobile Hühnerställe erreichen, sogenannte Hühnermobile. Sie sind besonders artgerecht und inzwischen immer weiterverbreitet.
Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
Mit der Bundesratsinitiative, die im Bundesratsplenum vorgestellt wurde, wollen Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin den Tierschutz bei Transporten in Drittländer verbessern. Ziel der geplanten Entschließung ist es insbesondere, die Transportbedingungen transparenter zu machen, um auf diese Weise die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen besser kontrollieren zu können.
Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten
Der Bundesrat fordert auf Initiative Hessens ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen. In der Begründung heißt es, dass Homosexualität keine Krankheit und damit auch nicht behandlungsbedürftig ist.
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
Ziel des von Hessen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen vorgelegten Gesetzesentwurfs ist es, die Basis für ein effektives strafrechtliches Vorgehen gegen Darknet-Betreiber zu ermöglichen.
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