18.06.2015

Luxemburg aktuell

Luxemburg aktuell
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Die Dienststellenleiterin der Hessischen Landesvertretung Frau Dr. Bernadette Droste begrüßte Fachleute und Interessierte zum Gedankenaustausch zum aktuellen Urteil des EuGH.
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Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich: „Der Europäische Gerichtshof ist ein Integrationsmotor für Europa. Seine Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland. Es ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten diese Entscheidungen nachvollziehen und verstehen.“

Als Auftakt wurde am 18. Juni 2015 die Entscheidung des EuGH vom 16. Juni 2015 von Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. (Humboldt-Universität Berlin) einer ersten Bewertung unterzogen. Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass die EZB mit dem von ihr betriebenen Ankauf von Staatsanleihen (sog. OMT-Programm) nicht die Grenzen ihres Mandats überschritten hat. 

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