18.02.2016

Luxemburg Aktuell - Der Gerichtshof der Europäischen Union vor den Herausforderungen der Gegenwart

Luxemburg Aktuell
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Udo van Kampen, Prof. Vassilios Skouris, Lucia Puttrich, Prof. Ulrich Haltern (v.l.n.r.)
© Boris Trenkel

Am 6. Oktober 2015 endete die zwölfjährige Amtszeit von Prof. Dr. Vassilios Skouris als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Zuvor war er bereits seit Juni 1999 als Richter am Gerichtshof tätig.

Ungeahnte Herausforderungen
Während seiner Zeit am EuGH hat Prof. Skouris die Europäische Union von 15 auf heute 28 Mitgliedstaaten wachsen sehen und gleich zwei große Reformen der europäischen Verträge miterlebt. Damit verbundene Neujustierungen im institutionellen Gleichgewicht der EU, die EU-Osterweiterung sowie ungeahnte Herausforderungen für die europäische Integration wie etwa die europäische Staatsschuldenkrise fielen in seine Amtszeit.

Weitreichende politische Implikationen
Er wirkte an Entscheidungen mit, die weitreichende politische Implikationen beinhalteten. Als Stichworte seien der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank oder die Vorratsdatenspeicherung genannt.

Politisch-juristisches Erdbeben
Noch am letzten Tag seiner Amtszeit verkündete er das Urteil des Gerichtshofs, welches den sogenannten Safe Harbour-Beschluss der Europäischen Kommission für ungültig erklärte und damit ein politisch-juristisches Erdbeben im Bereich des Datenschutzes auslöste.

Motor der Integration
Für Prof. Skouris bestand nie ein Zweifel daran, dass der EuGH, dem schon früh der Beiname »Motor der Integration« verliehen wurde, die ihm vorgelegten Fragestellungen in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen mitgliedstaatlicher Entscheidungshoheit und europäischem Integrationsbemühen zu bewerten habe.

Gegenseitige Anerkennung und Gleichbehandlung
Während der kontroversen Diskussion in der Hessischen Landesvertretung betonte Skouris, die vornehmliche Aufgabe des EuGH sei, in allen Mitgliedstaaten europäisches Recht durchzusetzen, sich gegenseitig anzuerkennen und alle Länder gleich zu behandeln.

Besorgnis
Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise äußerte er seine Besorgnis darüber, dass die Bereitschaft steige, von geltendem Recht abzuweichen. Damit entstehe nicht nur eine Rechtsunsicherheit, sondern auch die Gefahr, dass die Grundlagen der europäischen Gemeinschaft abgebaut werden.

Gesellschaftliche Maßstäbe
Dem hielt Prof. Ulrich Haltern entgegen, dass Rechtsförmigkeit allein keine Legitimität biete, sondern auch andere Maßstäbe berücksichtigt werden müssten. Aufgabe der Politik sei es, diese unterschiedlichen Maßstäbe zusammenzuführen. Er betonte, dass Recht ein veränderlicher Prozess sei und nicht die einzig mögliche Antwort in Krisensituationen.

Höchste Gerichtsbarkeit
Gleichwohl lobte er den EuGH für seine klugen und sensiblen Argumentationen gegenüber den nationalen Gerichten. Im Vergleich zum Internationalen Gerichtshof würden seine Urteile von den Mitgliedstaaten akzeptiert. Er hätte sich damit zu einer höchsten Gerichtsbarkeit entwickelt.

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