23.06.2016

Luxemburg aktuell "Luxemburg oder Karlsruhe - Wer behält das letzte Wort?"

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Luxemburg aktuell
Prof. Dr. Franz Meyer bei seinem Vortrag.
© HLV

Knapp ein Jahr nachdem in der Hessischen Landesvertretung der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zum Anleihenkaufprogramm (OMT-Programm) der Europäischen Zentralbank im Rahmen der Veranstaltungsreihe Luxemburg aktuell diskutiert wurde, konnte nun mit dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 die Analyse des „Streitgesprächs“ zwischen Luxemburg und Karlsruhe fortgesetzt werden.

Am 23. Juni 2016 unterzog Prof. Dr. Franz Mayer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik der Universität Bielefeld, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen OMT-Programm einer ersten Bewertung.

Nur die Vorgeschichte erklärt das Urteil
Im Anschluss an die Begrüßung und inhaltliche Einführung von Dr. Bernadette Droste, Dienstellenleiterin der Hessischen Landesvertretung, erklärte Prof. Mayer, dass das neueste Urteil des Bundesverfassungshofes nur durch die lange Vorgeschichte seiner Europa-Urteile zu erklären und zu verstehen sei.

Ultra Vires
In seinem Urteil vom 14. Januar 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank die Kompetenzen der EU-Institutionen überschreitet (ultra vires). Dem hat der EuGH mit seinem Urteil vom 16. Juni 2015 widersprochen, zugleich grenzte er jedoch den OMT-Beschluss ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die deutschen Verfassungsorgane am OMT-Programm unter den vom EuGH festgelegten Bedingungen teilnehmen dürfen. Daher bleiben zehntausende Verfassungsbeschwerden in der Sache erfolglos.

Demokratie und Verfassungsidentität
Auch wenn auf den ersten Blick durch das Gerichtsurteil nicht viel passierte, in der Diskussion um das OMT-Programm steckt ein Streit um Kompetenzen, Demokratie und Verfassungsidentität. Mit der in Art. 23 Abs. 1 GG enthaltenen Ermächtigung, Hoheitsrechte auf die EU zu übertragen, wird auch der Vorrang des Unionsrechtes vor dem nationalen Verfassungsrecht eingeräumt  (Randziffer 118 des Urteils vom 21. Juni 2016). Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur so weit, wie das GG und das Zustimmungsgesetz (gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen (Randziffer 120 des Urteils vom 21. Juni 2016). Die Einhaltung dieser Prinzipien wird durch das Bundesverfassungsgericht kontrolliert. Die Ultra-vires-Kontrolle stellt einen besonderen Anwendungsfall des allgemeinen Schutzes der Verfassungsidentität durch das Bundesverfassungsgericht dar.

Luxemburg oder Karlsruhe - Wer behält das letzte Wort?
Auch wenn oft Kooperation betont wird, besteht  zwischen Luxemburg und Karlsruhe schon immer ein Spannungsverhältnis. Durch seine „ja, aber – Urteile“ hat das Bundesverfassungsgericht an vielen Stellen für Klarheit gesorgt. Auch für die Zukunft, so Prof. Mayer, könne man damit rechnen, dass „die Bälle in der Luft“ blieben: Egal, was aus Europa komme, Karlsruhe bliebe auf „stand-by“.

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