08.09.2016

Mit Europa im Gespräch

Mit Europa im Gespräch
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S.E. Sebastian Wood, Staatsministerin Lucia Puttrich, S.E. Deividas Matulionis, S.E. Joao Mira Gomes (v.l.n.r.)
© Boris Trenkel

Europäischer Gedankenaustausch in der Hessischen Landesvertretung Berlin

Eingeladen waren diesmal die Botschafter aus Großbritannien sowie Litauen und Portugal – die letzteren waren vor ihrer Entsendung nach Berlin jahrelang engste Mitarbeiter ihrer Regierungschefs.

„Die Europäische Union steht auf dem Prüfstand“, sagte die Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, zu Beginn der Veranstaltung. Die Frage in schwierigen Zeiten sei, wie Europa näher zusammen geführt werden könne, so die Ministerin, die bereits zum vierten Mal zum gemeinsamen Gedankenaustausch eingeladen hatte. Rund 180 Gäste begrüßte sie an diesem Abend in der Landesvertretung.

London will maßgeschneiderte Lösungen und keine von der Stange

Naturgemäß galt das vorrangige Interesse der Situation in der EU nach dem BREXIT. Alle waren sich darin einig, dass der Ausgang des Referendums zu respektieren sei und Großbritannien ein wichtiger Partner für EU-Mitgliedstaaten bleiben werde. Der britische Botschafter Sir Sebastian Wood betonte, dass London das größte Finanzzentrum bleibe. Während in Frankfurt 70.000 Mitarbeiter in der Finanzwirtschaft beschäftigt seien, käme London City auf 700.000. Zum Referendum erklärte er, dass der Wählerwille ernst genommen werde, die Interessen britischer Partner berücksichtigt würden und Volkswirtschaften so eng wie möglich verbunden sein müssten. Die Regierung Großbritanniens wolle dafür eine „maßgeschneiderte Lösung und keine von der Stange“. Im Übrigen unterstrich Wood, das weiterhin enge Verhältnis Großbritanniens zur EU, vor allem die strategisch wichtige gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO – eine Position, der die Botschafter aus Litauen und Portugal, die beide auch Botschafter ihrer Länder bei der NATO gewesen waren, nachdrücklich zustimmten.

Frieden, Freiheit und Sicherheit verbindet die EU-Mitgliedstaaten

Im Hinblick auf die EU vertraten die Missionschefs aus Litauen und Portugal trotz der geographischen Distanz von 3.000 km übereinstimmend die Auffassung, dass die EU gestärkt werden müsse. Der litauische Botschafter Deividas Matulionis betonte, dass die Einigung Europas in erster Linie nicht ein Projekt des Wohlstands, sondern des Friedens und der Freiheit sei. Sein Land sei 1939 von der UdSSR okkupiert worden, nie eine sowjetische Teilrepublik gewesen und sehe heute die Garantie seiner Freiheit durch die Mitgliedschaft in EU und NATO. Angesichts der russischen Drohgesten gegenüber Litauen dankte der Botschafter Deutschland und Portugal für die Präsenz ihrer Soldaten im Baltikum.

Der Botschafter Portugals João Mira Gomes wies darauf hin, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Politiker der NATO und EU-Mitgliedstaaten die Bevölkerungen nicht hinreichend über die Notwendigkeit fortdauernder Sicherheitspolitik informiert hätten; die EU-Länder müssten mehr für ihre Sicherheit leisten. Russland sei derzeit kein Partner mehr für die NATO.

Flüchtlingskrise als gemeinsame Herausforderung

Als eine der dringendsten Herausforderungen der EU nannte der litauische Botschafter die Flüchtlingskrise. Aufnahmequoten seien aber nicht die einzige Lösung. Der portugiesische Botschafter unterstrich die Notwendigkeit von Solidarität, man müsse zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden; sein Land sei bereit mehr Flüchtlinge aufzunehmen als es seiner Quote entspreche.

Fortsetzung der Gesprächsreihe

Ziel der Veranstaltungsreihe in der Landesvertretung in Berlin ist, allen EU-Mitgliedstaaten ein Podium zur Diskussion über aktuelle europapolitische Themen zu bieten. Die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe mit vier weiteren Botschaftern ist für den 9. November 2016 angedacht.

 

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