Hintergründe

Rechtsgrundlagen der Europaministerkonferenz

Die Gründung der Europaministerkonferenz (EMK) am 1. Oktober 1992 in Bayern erfolgte als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Europäischen Union und ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene Europa-Kommission, vormals zuständig für die Wahrung der Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess und die Vorbereitung der Beschlüsse der MPK.

Die durch den Vertrag von Maastricht konstituierte Europäische Union und die damit einhergehende Veränderung der Kompetenzen von Bund und Ländern, verlangte eine Neugestaltung der Bund-Länder-Zusammenarbeit, die schließlich im sogenannten „Europaartikel“, Artikel 23 Grundgesetz (GG) geregelt wurde. Dieser besagt, dass die deutschen Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union über den Bundesrat an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen sind, soweit diese an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätten. Und auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, stehen den Bundesländern Mitwirkungsrechte zu.

Diese Rechtsgrundlage wird durch verschiedene Gesetze und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern genauer erläutert. Neben Angaben bezüglich der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, dem Recht des Bundesrates auf Stellungnahme zu EU-Vorhaben und den Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern in der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition gegenüber den europäischen Institutionen sind auch das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sowie eine Bund-Länder-Vereinbarung geregelt.

Durch das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) wird die Beteiligung und Zustimmungspflicht von Bundestag und Bundesrat bezüglich vereinfachter Änderungen von EU-Verträgen verdeutlicht. Unter anderem ist hier das einfache Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 EUV) und die allgemeine Brückenklausel zur Änderung des Gesetzgebungsverfahrens in einem festgelegten Politikbereich (Art. 48 Abs. 7 EUV) genannt.

Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass, durch ein solches Verfahren bewirkte vertragliche Änderungen, der Zustimmung von Bundestag und, abhängig vom Politikbereich, auch von Bundesrat bedürfen.

Weiter werden durch dieses Urteil die Verfahren zur Verabschiedung einer Subsidiaritätsrüge des deutschen Parlaments und zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof definiert und damit die im Lissabonner Vertrag reformierten Kontrollrechte der nationalen Parlamente im europäischen Politikprozess gestärkt (Art. 12 EUV).