Europapolitik

Grundlinien der hessischen Europapolitik

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Europäische Flaggen
© European Union, 2013

Die Wertegemeinschaft Europäische Union ist unverzichtbar für unsere Zukunft in der globalisierten Welt. Die Hessische Landesregierung bekennt sich daher nachdrücklich und konstruktiv zum Prozess der europäischen Einigung und unterstützt eine starke Europäische Union. Die EU ist Garant für Freiheit, Frieden, Wohlstand und Demokratie auf unserem Kontinent. Die Förderung der europäischen Integration und die Wahrnehmung der europapolitischen Interessen des Landes sind Grundlagen der hessischen Europapolitik. Sie ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle Hessens ausgerichtet.

Das Land Hessen, das als europäischer Finanz-, Verkehrs-, Industrie-, Forschungs- und Innovationsstandort einmalige europäische Kapazitäten bündelt, hat ein besonderes Interesse an den Gestaltungsmöglichkeiten der Europapolitik. Die Hessische Landesregierung macht daher ihren Mitgestaltungsanspruch in europapolitischen Belangen geltend und kommt diesem konsequent und verlässlich für die europäische Integration nach. Leitlinie der Europapolitik der Hessischen Landesregierung ist die Europastrategie, die jährlich im Kabinett beschlossen wird. Als zentrales Umsetzungsinstrument dieser dient die Europakoordinierung, in der die Hessische Staatskanzlei, die acht hessischen Ministerien und die beiden hessischen Landesvertretungen in Brüssel und Berlin eng zusammenarbeiten.

Als starkes Land in der Bundesrepublik Deutschland und starke Region in der Europäischen Union beteiligt sich Hessen aktiv an der Rechtsetzung auf europäischer Ebene. Über die Mitwirkung im Bundesrat, in der Europaministerkonferenz, im Ausschuss der Regionen,  Kontakte zu den europäischen Institutionen zur Bundesregierung und zum Deutschen Bundestag nimmt das Land Einfluss auf zahlreiche Initiativen. So verfolgt die Landesregierung in Brüssel, Berlin und Wiesbaden europapolitische Vorhaben, die eine Relevanz für Hessen haben und bringt sich in die Verhandlungen und Gespräche ein.

Dabei setzt sich die Hessische Landesregierung für die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Achtung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung im Rahmen des Kompetenzgefüges ein. Es geht dabei auch um die Wahrung des eigenen Handlungsspielraums: Nicht jedes Problem in Europa muss oder kann auf europäischer Ebene gelöst werden.

Verantwortlich für die Gestaltung der hessischen Europapolitik sind die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Staatsministerin Lucia Puttrich, und der Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister. Die Europaabteilung der Hessischen Staatskanzlei,  die Vertretung des Landes Hessen bei der EU in Brüssel und die Hessische Landesvertretung in Berlin begleiten in enger Abstimmung mit den hessischen Ministerien die europäischen Entwicklungen und machen sich für hessische Interessen stark.

Für ein starkes Hessen in einem starken Deutschland und in einem geeinten und zukunftsfähigen Europa – daran engagiert und verantwortungsbewusst mitzuarbeiten ist zentrale Aufgabe der hessischen Europapolitik.