30.11.2017

Europaministerin Lucia Puttrich spricht mit Vertretern von EuGH und ESM in Luxemburg

Europaministerin Lucia Puttrich hat mit Vertretern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg Puttrich über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, die aktuelle EuGH-Rechtsprechung und die aktuelle Entwicklung in den ehemaligen Krisenländern gesprochen. Zur Stärkung des deutschen Netzwerks vor Ort lud Puttrich die deutschen Angehörigen der in Luxemburg ansässigen europäischen Institutionen zum Hessischen Jahresempfang ein.

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EuGH
Staatsministerin Lucia Puttrich mit Prof. Dr. jur. Thomas von Danwitz, Richter am EuGH und Kammerpräsident
© Hessische Landesvertretung

Die Bedeutung der Rechtstaatlichkeit als einer der Grundwerte der EU stand im Mittelpunkt des Gesprächs der Europaministerin mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Prof. Dr. Koen Lenaerts. Er betonte, wie wichtig es sei, dass die Urteile des EuGH respektiert und in allen Mitgliedstaaten als lebensnah empfunden würden.

Über die Auswirkungen des Brexit auf den EuGH und die aktuelle EuGH-Rechtsprechung zu Diskriminierung und Religionsfreiheit tauschte Lucia Puttrich sich mit dem deutschen Richter am EuGH, Prof. Dr. Thomas von Danwitz, und der deutschen Generalanwältin, Prof. Dr. Juliane Kokott, aus. Die Reform des Gerichts der Europäischen Union (EuG), die bis 2019 zu einer Verdoppelung der Richter am EuG führen wird, war Thema eines Gesprächs mit Alfred Dittrich, deutscher Richter am EuG.

Um die aktuelle Entwicklung in den ehemaligen Krisenländern Irland, Portugal, Spanien und Griechenland ging es im Gespräch mit Klaus Regling, Direktor (Managing Director) des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  Regling lobte die positive Entwicklung dieser Länder. Europäische Hilfe, verbunden mit notwendigen Struktur- und Fiskalreformen, hätten Erfolge bewirkt. Auch Griechenland sei nach innenpolitischen Verwerfungen in den vergangenen beiden Jahren auf einem guten Weg. Die akuten Krisen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion seien überwunden.

Um das deutsche Netzwerk vor Ort zu stärken und für hessische Interessen zu werben, hatte Europaministerin Lucia Puttrich die deutschen Angehörigen der in Luxemburg ansässigen europäischen Institutionen zum Hessischen Jahresempfang eingeladen. In ihrer Begrüßung machte Puttrich auf einige europapolitische Themen aufmerksam, die für Hessen derzeit besonders wichtig sind: Der Austritt  Großbritanniens aus der EU, die Migration nach Europa und die Integration der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern sowie der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU. Die Arbeit der deutschen Angehörigen der Institutionen in Luxemburg sei von hoher Bedeutung, sagte Puttrich, und dankte für die stets gute Zusammenarbeit mit Hessen.

Dr. Heinrich Kreft, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Großherzogtum Luxemburg, hob das Engagement und die Präsenz von Hessen in Luxemburg hervor und verwies auf die bereits historisch guten Beziehungen zwischen beiden Ländern: So geht die großherzogliche Familie in Luxemburg auf den Herzog von Nassau zurück, der in Schloss Biebrich geboren wurde. Er unterstrich, dass Deutschland und Luxemburg sich gleichermaßen und gemeinsam für die Stärkung der EU einsetzen. Mit Blick auf die Regierungsbildung in Deutschland sagte er, dass Deutschland mit der geschäftsführenden Bundesregierung handlungsfähig sei.

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