07.11.2018

Die Zukunft der EU-Finanzdienstleistungen nach dem Brexit

Was bringt der Brexit für den Finanzdienstleistungssektor? Darüber hat eine Expertenrunde in der Hessischen Landesvertretung Brüssel mit Dr. Alexandra Hachmeister, Deutsche Börse, Dr. Stephan Bredt, Hessisches Wirtschaftsministerium, dem hessischen Europaabgeordneten Dr. Wolf Klinz sowie Stefan Schmidt, Union Invest, diskutiert.

dsc_0440.jpg

Podiumsteilnehmer EU-Finanzdienstleistungen
v.l.n.r. Dr. Alexandra Hachmeister, Deutsche Börse, Dr. Stephan Bredt, Hessisches Wirtschaftsministerium, Dr. Detlef Fechtner,stellv. Chefredakteur der Börsenzeitung, Europaabgeordneter Dr. Wolf Klinz sowie Stefan Schmidt, Union Invest
© Hessische Landesvertretung/ Felix Kindermann

Der Ausblick auf die Zukunft war einhellig: Eine gute Vorbereitung ist notwendig, um für einen harten Brexit gerüstet zu sein. Die Diskrepanz zwischen britischem und europäischen Aufsichtsrecht darf nicht zu groß werden und eine institutionelle Vernetzung der Aufsichtsbehörden muss sichergestellt sein. Nur so kann auch langfristig ein europäischer Binnenmarkt gesichert und die Kapitalmarktunion gestärkt werden.

EU Kommission und Europäische Zentralbank hätten schon lange die Systemrelevanz und in der Folge die Notwendigkeit einer umfassenden Regulierung von „Zentralen Gegenparteien („CCPs“) erkannt, sagte Dr. Stephan Bredt, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Daher seien wichtige Ergänzungen der EU-Verordnung vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister („EMIR-VO“) mit der EMIR 2.2-Verordnung auf den Weg gebracht worden. Die Umsetzung sei aber noch nicht abgeschlossen. Aufgrund des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs und der systemrelevanten Konzentration von über 95 Prozent beim Derivate Clearing in Euro („Euroclearing) in einem Clearinghaus (LCH), das dann außerhalb der EU seinen Sitz hat, erhalte EMIR 2.2 eine noch höhere Bedeutung und Dringlichkeit. Ein für die Euro- und Finanzmarktstabilität entscheidender Geschäftsbereich werde durch den Brexit aus der EU-Aufsicht und Regulierung genommen. Dies müsse zeitnahe und konsequente Maßnahmen des EU-Gesetzgebers auslösen. Aufgrund der politischen Unsicherheiten und eines immer noch wahrscheinlichen „no-deal Brexit“ werde der Handlungsbedarf der EU 27 noch verstärkt.

Aufsicht und Haftung hinsichtlich des Euroclearing bleiben aber nur zusammen, so Dr. Bredt weiter, wenn ein systemrelevanter Teil des Euroclearings nach dem Brexit in den EU 27 stattfindet. Ein CCP, der Euro-Geschäfte in systemrelevantem Umfang cleart, muss seinen Sitz innerhalb der EU 27 haben, um entsprechend reguliert und beaufsichtigt werden zu können. Wissenschaftliche Gutachten (CfS Studie) und Praxis hätten zudem belegt, dass es auch keine wirtschaftlichen Argumente gegen eine Verlagerung des Euroclearing in die EU 27 gebe, erläuterte Dr. Bredt. Das Euroclearing der Eurex Clearing AG (EU 27 CCP) werde zu vergleichbaren Kosten geleistet und habe inzwischen einen Marktanteil von etwa zehn Prozent. Zentrale Herausforderung sei, sich adäquat auf einen harten Brexit vorzubereiten, betonte Dr. Alexandra Hachmeister, Leiterin der Group Regulatory Strategy, Deutsche Börse. Schon jetzt seien Maßnahmen zur Konnektierung von Clearinghäusern aus dem Vereinigten Königreich an Schnittstellen in der Europäischen Union in Vorbereitung. Für die ersten Tage nach dem tatsächlichen Brexit sei es wichtig, dass die Finanzmarktinfrastrukturen vorhanden und funktionsfähig seien, damit eine Gefahr für die Finanzstabilität eingedämmt werden könne. Sie stellte dabei klar, dass die Kapazitäten für die Übernahme des Clearings aus dem Vereinigten Königreich in Kontinentaleuropa vorhanden und die technischen Möglichkeiten gegeben seien.

Neben der technischen Problematik hob der Europaabgeordnete Dr. Wolf Klinz die politischen Folgen des Brexits hervor. Der Brexit sei eine „Lose-Lose-Situation“ für alle Parteien. Mit London fehle ein starker Partner. Stefan Schmidt, Union Investment, betonte, er wünsche sich eine sachliche, ohne Emotionen geführte, politische Verhandlung. Der harte Brexit müsse detailliert ausgearbeitet werden, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Dr. Detlef Fechtner, stellv. Chefredakteur der Börsenzeitung, der die Podiumsdiskussion moderierte, schlussfolgerte, dass ein geordneter Brexit Vieles vereinfachen würde.

Schließen