16.12.2019

Boris Johnson siegt bei der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich

Die britische EU-Korrespondentin Jennifer Rankin, The Guardian, hat das Wahlergebnis der britischen Parlamentswahl in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel eingeordnet. Zu der Veranstaltung „Das Vereinigte Königreich hat gewählt“ in der Reihe Europa nach den Wahlen hat die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich am 16. Dezember 2019 eingeladen.

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Boris Johnson siegt bei der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich
© Hessische Landesvertretung/Michael Chia

Die britische Unterhauswahl fand vorzeitig am 12. Dezember 2019 statt. Gewählt wurden die 650 Abgeordneten. Jennifer Rankin skizzierte in ihrem Vortrag die Wahlkampfstrategien der britischen Parteien und das jeweilige Abschneiden. Wahlsieger sei Boris Johnson mit der „Conservative Party“. Mit 365 Sitzen habe er die absolute Mehrheit im Unterhaus erreicht und könne somit den geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union vollziehen. Mit dem eindeutigen Wahlergebnis sei auch die Frage des Brexit entschieden. Die klare Positionierung zum Vollzug des Brexit und ein auf die Popularität des Kandidaten Boris Johnson zugeschnittener Wahlkampf hätten diese überragende Mehrheit für die Tories ermöglicht, schlussfolgerte die EU-Korrespondentin. Hilfreich für Johnsons Erfolg sei zudem die Schwäche der Führung der zweitgrößten Partei, der Labour Party, um Jeremy Corbyn sowie deren unklare Haltung zum Brexit gewesen. Mit 203 Sitzen und knapp acht Prozent weniger Stimmanteilen als bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2017 habe Labour eine historische Niederlage hinnehmen müssen.

Boris Johnson und die konservativen „Tories“ hätten ihre absolute Mehrheit vor allem im Norden und Osten Englands gewonnen, führte Rankin weiter aus. Traditionelle Labour- Wahlkreise, die 2016 beim Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt hatten, hätten sich für die ständig wiederholte Botschaft Johnsons „Get Brexit done“ entschieden. Die Wahl habe auch den „Liberal Democrats“ mit einem Stimmenanteil von 11,5 Prozent eine herbe Enttäuschung gebracht. Trotz eines Stimmenzugewinns von drei Prozent hätten sie aufgrund des britischen Mehrheitswahlsystems, das kleinere Parteien eher benachteiligt, einen Sitz im Unterhaus verloren und verfügten nur noch über elf Sitze. Ein weiterer Gewinner dieser Wahl sei hingegen die „Scottish National Party (SNP)“ mit 48 Sitzen von insgesamt 59 der Region. Sie strebt ein weiteres Referendum zur schottischen Unabhängigkeit an. Rankin sieht keine Chance für ein unabhängiges Schottland in den nächsten 20 Jahren. Vielmehr könne der Brexit die Pläne der SNP erschweren, da ein unabhängiges Schottland als neues Mitglied der EU aus dem englischen Währungs-, Finanz- und Zollverbund ausscheiden und beispielsweise den Euro übernehmen müsste. Auch in Nordirland hätten die „Nationalisten“ Erfolge verbuchen können. Erstmals seit der Abspaltung von Irland erhielten sie mehr Stimmen als die pro-britische „Democratic Unionist Party (DUP)“.

In der „politischen Versenkung“ sei hingegen die pro- Brexit Partei „UK Independence Party (UKIP)“ verschwunden. Sie habe keinen einzigen Sitz im Unterhaus erhalten. Auch Nigel Farage habe mit der „Brexit Party“ keinen Sitz geholt. Die Partei „Plaid Cymru“ in Wales habe ihre vier Sitze verteidigen können, während die „Greens“ in England und Wales mit einem Sitz abschnitten.

Umfragen hätten gezeigt, dass die Zustimmung der Bevölkerung für den Verbleib in der EU hoch gewesen sei. Dennoch habe es keine gemeinsame Strategie der verschiedenen Anti-Brexit-Parteien im Wahlkampf gegeben.

Wie wird sich der Brexit unter Boris Johnson nun vollziehen? Die zukünftigen Verhandlungen dürften schwierig werden, sagte Rankin, insbesondere zum Freihandelsabkommen. Aus Sicht Rankins hänge viel davon ab, ob Johnson eher auf Geschwindigkeit oder Qualität und Inhalt setzen werde. Sie skizzierte ein Szenario eines Beziehungsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, das in den Grundfragen und bei gutem Willen der Beteiligten erreicht werden könne. Man könne dieses mit dem Prozess zwischen der Schweiz und der EU vergleichen.

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