03./04.12.2019

Der Europaausschuss des Hessischen Landtags tagt in Brüssel

Die Mitglieder des Europaausschusses des Hessischen Landtags haben am 3. und 4. Dezember 2019 unter der Leitung des Vorsitzenden Karl Hermann Bolldorf in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel getagt. Im Fokus der Gespräche mit Experten der EU-Institutionen standen der Brexit, die EU-Klimapolitik und die aktuelle Situation im EU-Parlament.

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Die Mitglieder des Europaausschusses
© Hessische Landesvertretung/fkph

Nach der Begrüßung durch die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, stand zunächst die Beratung von Frühwarndokumenten auf der Tagesordnung.

Im anschließenden Gespräch mit Christian Krappitz, Task Force Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich der Kommission, ging es um den Stand der Ratifizierung des Brexit-Abkommens und die künftigen Beziehungen zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich. Außerdem wurde die Situation zwischen Nordirland und Irland intensiv beleuchtet.

Im Mittelpunkt des Vortrags von Luisa Rölke, Leiterin des Referates Umwelt in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, stand die Klimapolitik. Weitere Themen wurden im Rahmen der Vorstellung der Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 sowie des Arbeitsprogramms der neuen EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen vertieft.

Von besonderem Interesse war die aktuelle Situation im EU-Parlament nach der Europawahl. Klaus Welle, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, wies darauf hin, dass die Vielfalt der Fraktionen nicht zu einer Zersplitterung führe, sondern vielmehr die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments unter Beweis stelle, wie jüngst bei der Wahl der neuen Kommission. Hier hatten sich die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit für die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen ausgesprochen, 461 Ja-Stimmen im Vergleich zu 423 Stimmen bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014.

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