09.12.2019

Europäischer Presseclub: Erwartungen an die neue EU-Kommission

Am 09.12.2019 hatte Europaministerin Lucia Puttrich zum „XII. Europäischen Presseclub: Erwartungen an die neue EU-Kommission“ in die Hessische Landesvertretung eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion mit EU-Korrespondenten aus Österreich, Kroatien und Albanien standen drei zentrale Themen, die nach Amtsbeginn der neuen EU-Kommission am ersten Dezember 2019 bewegen: Der Start der neuen EU-Kommission, der „Green Deal“ und der Umgang mit zukünftigen EU-Erweiterungen.

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Europäischer Presseclub: Erwartungen an die neue EU-Kommission
© Hessische Landesvertretung/Bénédicte Maindiaux

Die neue EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze steht vor großen Herausforderungen auf globaler und europäischer Ebene.

Aus Sicht der Journalisten habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Prioritäten für die neue Legislaturperiode sorgfältig gewählt. Neben dem Klimawandel und dem „Green Deal“ der EU, der Digitalisierung, den Anforderungen der Migrationspolitik und der Bekämpfung von Fluchtursachen müsse man vor Augen haben, dass sich auch die Brexit-Verhandlungen unmittelbar auf die EU-Staaten auswirken. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien sei bis Ende 2020 nach Einschätzung der EU-Korrespondenten nicht realisierbar. Betont wurde auch die ausstehende Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2021-2027), dessen sich die kroatische Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2020 vorrangig annehmen wolle. Es sei davon auszugehen, dass der MFR erst unter deutscher Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 verabschiedet werde.

Mit ihrem Vorschlag zu einem „Green Deal“ will die EU-Kommissionspräsidentin eine klimaneutrale EU bis 2050 erreichen. Dafür sei die Unterstützung aller Mitgliedstaaten nötig und die Zurückhaltung in einigen Mitgliedsstaaten wie beispielsweise in Polen müsse überwunden werden.

Ein weiteres zentrales Thema der Diskussion war die Art und Weise der künftigen EU-Beitrittsverhandlungen. Nachdem zuletzt Frankreichs Präsident Emanuel Macron die notwendige Einstimmigkeit verhinderte, müssen Albanien und Nord-Mazedonien nun auf die weiteren Beitrittsgespräche mit der EU warten. Als besonders bemerkenswert wurde seitens der Korrespondentin aus Albanien die Tatsache bewertet, dass die EU-Kommission Albanien bereits 2018 bescheinigte, alle notwendigen Reformen für Beitrittsgespräche umgesetzt zu haben. Die Diskutanten stimmten überein, dass es perspektivisch ein Verhandlungssystem geben müsse, dass die Kandidatenländer besser führe und die Bürger besser informiere. Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft wolle der Erweiterungsdebatte auf dem Gipfeltreffen in Zagreb im Mai 2020 neuen Schwung geben.

Auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli kämen große Aufgaben zu, war das abschließende Fazit des Podiums.

Es diskutierten Eris Zykaj, ABC News Albania, Oliver Grimm, Die Presse, Wien, Tomislav Krasnec, Vecernji List, Zagreb, mit Michael Stabenow.

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