19.11.2019

Hessischer Jahresempfang in Luxemburg

Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich hat am 19. November 2019 die deutschen Angehörigen der in Luxemburg ansässigen europäischen Institutionen zum Hessischen Jahresempfang eingeladen. „Wer die Grundprinzipien und Werte, denen wir uns verpflichtet haben, nicht achtet, kann kein Mitglied der Europäischen Union werden“, betonte Lucia Puttrich in ihrer Begrüßungsansprache. „Im Vordergrund stehen für uns Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.“

Hessischer Jahresempfang in Luxemburg
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© Hessische Landesvertretung/Tom Wagner

Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sei ein wichtiges Thema für die EU. Europa sei mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft; die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union (EU) gegenübersieht, erforderten einen gemeinsamen Nenner aller Mitgliedstaaten. Auch Dr. Heinrich Kreft, deutscher Botschafter in Luxemburg betonte in seinem Grußwort, dass Europa zu seinen Werten stehen müsse und zeigte sich aufgeschlossenen gegenüber einem „Peer Review“ zur Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedstaaten.

Auch die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 war Thema der Ansprachen. Mit Blick auf die neue Kommission zeigte sich Puttrich erfreut, dass mit Ursula von der Leyen eine Deutsche als Kommissionspräsidentin gewählt worden ist. Deutschland sei sich seiner Führungsverantwortung in der Europäischen Union bewusst, betonte die Hessische Europaministerin mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Der deutsche Botschafter erklärte, Deutschland werde während seiner Ratspräsidentschaft für ein starkes, souveränes und soziales Europa eintreten. Er mahnte, Europa müsse außenpolitisch strategischer und geschlossener agieren, und bedauerte, dass der Europäische Rat im Oktober keine Einigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien erzielen konnte.

Vor dem Jahresempfang traf Europaministerin Lucia Puttrich mit der deutschen Generalanwältin am EuGH, Prof. Dr. Juliane Kokott, sowie mit allen deutschen Richtern am EuGH – Prof. Dr. Thomas von Danwitz, und den beiden jüngst ernannten deutschen Mitgliedern Dr. Gabriele Steinfatt und Johannes Laitenberger, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Rumänien, die Reform des EuG sowie der Bericht, den der EuGH bis zum 26. Dezember 2020 unter Rückgriff auf einen externen Berater über die Arbeitsweise des EuG erstellen und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermitteln muss. Zudem traf Ministerin Puttrich den Luxemburger Richter am EuGH Francois Biltgen.

Im Anschluss tauschte sich Puttrich mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), Klaus-Heiner Lehne, statt. Präsident Lehne informierte über geplante Umstrukturierungen des EuRH, neue Ansätze bei der Öffentlichkeitsarbeit und Neuerungen bei der Art der Tätigkeit des EuRH. So veröffentlicht der EuRH häufiger „Performance-Berichte“ als früher, und hat neue Berichtsformate entwickelt, beispielsweise „Quick Special Reports“.

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