04.12.2019

Ministerpräsident Volker Bouffier zu Gesprächen in Brüssel

Am 4. Dezember 2019 führte Ministerpräsident Volker Bouffier eine Reihe von politischen Gesprächen in Brüssel.

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Bouffier zu Gesprächen in Brüssel
Ministerpräsident Bouffier im Gespräch mit Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU- Kommission, Taskforce für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 EUV.
© Hessische Landesvertretung/fkph

Beim Zusammentreffen mit der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (EP) ging es neben der Frage der Neuaufstellung des EP nach den Wahlen und der Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen um Fragen des Klimaschutzes, des Green Finance-Ansatzes, der Digitalisierung und um die Rolle der EU bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz.

Anschließend informierte der Generalsekretär des EP, Klaus Welle, über die Arbeit im neuen EP-Präsidium und der Konferenz der Präsidenten. Im Mittelpunkt des Gespräches mit der Co-Vorsitzenden der Grünen-/EFA-Fraktion im EP, Ska Keller, stand die Haltung der Grünen-Fraktion zur neuen EU-Kommission. Sie forderte, dass die Europäische Union ihren Wettbewerbsvorteil hinsichtlich Klimaschutztechnologien erhalten und ausbauen müsse.

Ein weiteres zentrales Thema war der Brexit: Mit Michel Barnier, dem Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission und Leiter der neuen Kommissions-Task Force „Zukünftige Beziehungen Europäische Union – Vereinigtes Königreich“, erörterte der Ministerpräsident die verschiedenen Szenarien zum Ausgang der britischen Parlamentswahl. Barnier wies darauf hin, dass unmittelbar nach dem erwarteten Brexit zum 31. Januar 2020 die Verhandlungen für das Nachfolgeabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich jederzeit beginnen könnten, man sei entsprechend vorbereitet.

Die Generaldirektorin der Generaldirektion Handel in der EU-Kommission, Sabine Weyand, erläuterte die Zusammenarbeit der Kommissionsdienste mit der neuen Task Force um Barnier zur Verhandlung der verschiedenen Nachfolgeregelungen nach einem Brexit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Weitere Gesprächsthemen waren der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA sowie aktuelle Handelsverträge - unter anderem das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Ein weiteres für Hessen wichtiges Thema ist der Abschluss des mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Nach Einschätzung des neuen Haushaltskommissars Johannes Hahn sei es wahrscheinlich, dass dieser erst unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 verabschiedet werde.

Zum Abschluss des Besuchs in Brüssel trafen der langjährige Kommissar Günther H. Oettinger und Ministerpräsident Bouffier zusammen. Volker Bouffier dankte Oettinger für die hervorragende Zusammenarbeit während dessen zehnjähriger Amtszeit und erörterte mit ihm die aktuelle Situation in der EU.

Gespräch mit der CDU-CSU Gruppe im Europäischen Parlament (EP)
  • Gespräch mit der CDU-CSU Gruppe im Europäischen Parlament (EP)
  • Ministerpräsident Bouffier mit Klaus Welle, Generalsekretär des EP
  • Ministerpräsident Bouffier mit der Europaabgeordneten Ska Keller,  Ko-Fraktionsvorsitzende GRÜNE
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