25.05.2020

Hessen’s Livestream: Stand der Verhandlungen der EU-27 mit dem Vereinigten Königreich

Paulina Dejmek-Hack, Mitglied der Task-Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, sprach am 25. Mai 2020 in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel über den Stand der Verhandlungen der EU-27 mit dem Vereinigten Königreich mit EU-Korrespondent Hendrik Kafsack, FAZ. Konfliktfelder seien auch weiterhin vor allem die Themen Fischerei, Gewährleistung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen für alle und die Architektur des Abkommens, die sogenannte Governance-Struktur.

Hessen’s Livestream: Stand der Verhandlungen der EU-27 mit dem Vereinigten Königreich
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© Hessische Landesvertretung

Während die EU ein umfassendes Abkommen mit einer Governance-Struktur anstrebe, verlange das Vereinigte Königreich sektorale Abkommen. In der vergangenen Verhandlungsrunde habe man kaum Fortschritte erzielt. Vor allem bei den Themen Fischerei, Level playing field (faire Wettbewerbsbedingungen) und der Governance-Struktur liege man weit auseinander. Eine positive Entwicklung sehe man im Dienstleistungsbereich und beim Flugverkehr. In der kommenden Woche werde eine weitere Runde stattfinden. Hier würden die Themen Fischerei, Warenverkehr und Transport im Vordergrund stehen. Fischerei sei so ein schwieriges Verhandlungsthema, da es politisch sehr sensibel zu handhaben sei und viele kleine und mittlere Unternehmen betreffe.

Dass man weiterhin per Videokonferenz verhandele, mache ein Voranschreiten der Verhandlungen leider nicht einfacher, da die Dynamik eine andere sei. Es seien zwar gute Gespräche und Diskussionen möglich, doch nicht in der Lage ein persönliches Gespräch zu ersetzen.

Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich betonte in ihrer Einführung, es sei auch im hessischen Interesse, – mit Hessen als starkem Exportland und mit dem Finanzplatz Frankfurt - dass es ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich gebe. Viele Unternehmen fragten nach, wie es weitergehe.

Entscheidend sei es, voranzukommen und im Juni werde man Bilanz ziehen, führte Dejmek-Hack aus. In Bezug auf die Verlängerung der Übergangsphase sei die rechtliche Lage klar. Man müsse sich bis zum 1. Juli 2020 darauf einigen. Eine bedingte Verlängerung der Übergangsphase hält sie für keine gangbare Lösung. Dejmek-Hack betonte, dass die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlamentes verhandeln würde und das Mandat klar sei.

Aktuell zeigten die Briten allerdings kein Interesse an einer Verlängerung der Verhandlungsphase, was bedeute, dass die Briten ab 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion wären, so Dejmek-Hack weiter. Sie wies darauf hin, dass auch bei einem ambitionierten Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sich die Unternehmen in der EU auf Veränderungen einstellen und vorbereiten müssten, da der Handel und der Austausch von Dienstleistungen mit dem Vereinigten Königreich anders ablaufen würde als bislang.

Auch beim Thema „faire Wettbewerbsbedingungen“ sei man nicht einer Meinung. Dejmek-Hack widersprach dem Vorwurf, das Vereinigte Königreich solle die EU-Gesetze für faire Wettbewerbsbedingungen übernehmen. Sie betonte, dass beide Seiten sich dazu verpflichten, einen gemeinsamen hohen Standard aufrechtzuerhalten, was in einem Abkommen festgehalten werden müsse. Eine mündliche Zusage der Regierung, man würde kein Sozialdumping machen, würde nicht reichen. Das Abkommen solle viele Jahre Sicherheit bringen, denn die Regierung im Vereinigten Königreich könne wechseln.

Sie betonte, dass auch bei einem Null-Zölle Abkommen die EU auf einem Level playing field bestehen werde. Sie gab zu bedenken, dass bei einem Abkommen mit Regelungen über Zölle die Zeit der Übergangsphase nicht für die Verhandlungen ausreiche.

Bei der Thematik Finanzdienstleistungen und der Frage, ob der Zugang zu den Märkten der EU als Druckmittel in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich genutzt würde, erläuterte die Direktorin der Task Force, dass in anderen Abkommen dieses Thema nie Inhalt sei, sondern immer getrennt geregelt wurde. Dies sei auch im Verhandlungsmandat der Kommission so gewollt.

Abschließend zeigte sich Dejmek-Hack bezüglich der Einheit und Geschlossenheit der EU-27 zuversichtlich.

Das Video zur Veranstaltung kann über diese Links abgerufen werden:

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