Hessische Bundesratsinitiativen 2020

Hessische Bundesratsinitiativen 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Hessen stellte eine Initiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vor, mit welcher "Drug Checking"-Angebote ermöglicht werden sollen.
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung – BaustellV)
Der Bundesrat beschloss in der Plenarsitzung vom 9. Oktober 2020, den auf eine hessische Initiative zurückgehenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zuzuleiten.
Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"
Der Bundesrat fordert, dass sich gerade in Zeiten der Pandemie die Bedeutung der digitalen Infrastrukturen gezeigt hat.
Entschließung des Bundesrates – Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
In der vom Bundesrat auf Initiative Hessens am 18. September 2020 gefassten Entschließung wird betont, dass die COVID-19 Pandemie für alle medizinischen Leistungserbringer eine erhebliche Belastung darstellt.
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
Auf eine Initiative Hessens hin, der Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland beigetreten sind, beschloss der Bundesrat am 15. Mai 2020 einen Gesetzesantrag, mit dem die Funktionsfähigkeit der Betreuungsgerichte (früher: Vormundschaftsgerichte) während der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden soll.
Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
Der Bundesrat fasste auf Initiative von sieben Ländern, darunter Hessen, am 13. März 2020 eine Entschließung, wonach die effektive Verfolgung von Hasskriminalität im Internet zukünftig erleichtert werden soll.
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten
Der Bundesrat wendet sich gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. Die Mitte Februar 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Vermeidung von Lieferengpässen reichen nach Ansicht des Bundesrates noch nicht aus.
Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen
Hessen und Baden-Württemberg schlagen vor, die Pfandpflicht aus Umweltschutzgründen auf alle Getränkedosen und alle Einweg-Kunststoffflaschen auszudehnen.
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