Aktivitäten in Brüssel 2021

Der amtierende Ministerpräsident Borissow, der seit 2009 fast durchgehend regiert, ist mit seiner Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB)“ zwar mit gut 26 Prozent weiterhin stärkste politische Kraft, doch große Chancen für eine erneute Koalitionsbildung sah Desislava Apostolova, EU-Korrespondentin des Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT), die auf Einladung von Europaministerin Lucia Puttrich die Wahlergebnisse am 6. April in Brüssel analysierte, nicht.

„Es gibt zwei große Gewinner der Wahl“, sagte der EU-Korrespondent Tijn Sadée vom NRC Handelsblad & NOS-radio Brüssel am 19. März in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel: Zum einen Mark Rutte, der aller Voraussicht nach seine vierte Amtszeit als Regierungschef antreten werde und zum anderen die Parteivorsitzende der progressiven linksliberalen und pro-europäischen Partei „Demokraten 66 (D66)“, Sigrid Kaag.

„Europa im Gespräch“: Michael Hager, Kabinettschef des geschäftsführenden Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis, im Gespräch mit Hendrik Kafsack, Frankfurter Allgemeine Zeitung, zu den Chancen und Risiken des EU-China Investitionsabkommens (CAI) für Europa am 3. März 2021 in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.

Der Hessische Europaminister Mark Weinmeister hat vom 16.-18. Februar 2021 eine Reihe virtueller politischer Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Experten der Europäischen Kommission geführt. Es ging um spezifisch hessische Interessen im Rahmen der aktuellen EU-Politik. Im Mittelpunkt standen u.a. das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK), die Regulierung sehr marktmächtiger Plattformen, EU-Handelspolitik und der Green Deal.

Ruth Reichstein aus der persönlichen Denkfabrik der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Inspire, Debate, Engage and Accelerate Action (I.D.E.A.)) und Beauftragte der Präsidentin für das „Neue Europäische Bauhaus“ (NEB) stellte die Idee und Entwicklung des Projekts des „Neuen Europäischen Bauhaus“ am 26. Januar in der Hessischen Landesvertretung vor. EU-Korrespondent Hendrik Kafsack von der FAZ hat das Gespräch moderiert.