31.05.2021

Europa nach den Wahlen: Parlamentswahl in Zypern

Die konservative Regierungspartei „Demokratische Gesamtbewegung (DISY)“ erzielte mit 27,8 Prozent die meisten Stimmen und bleibt stärkste Kraft, sagte der EU-Korrespondent Yiorgos Kakouris von Alpha TV und der Tageszeitung Kathimerini in Zypern. Er hat am 31. Mai das Wahlergebnis in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel vorgestellt und im Gespräch mit Gudrun Engel, Fernsehkorrespondentin des WDR, erste Schlussfolgerungen gezogen.

Europa nach den Wahlen: Parlamentswahl in Zypern
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Yiorgos Kakouris, EU-Korrespondent, Alpha TV und Tageszeitung Kathimerini in Zypern
© Hessische Landesvertretung/Horst Wagner

Zypern, der drittkleinste EU-Mitgliedstaat, hatte am 30. Mai 550.000 Wahlberechtige aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei standen fünfzehn Parteien zur Wahl. Das Abgeordnetenhaus ist ein Einkammerparlament mit 80 Sitzen, von denen 56 der griechisch-zyprischen Gemeinschaft angehören. Aufgrund des ungelösten politischen Konflikts und der Teilung des Landes sind 24 Sitze, die der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft zustehen, seit 1964 unbesetzt.

Europastaatssekretär Mark Weinmeister hob in seinem Grußwort hervor, dass Zypern mit seiner politischen Teilung in den griechischen EU-Mitgliedstaat im Süden und den türkischen Nordteil einen besonderen Status hat. Zudem habe Zypern im Gegensatz, unter anderem zu Deutschland, eine Präsidialverfassung: Der Präsident werde gewählt und stelle seine Regierung zusammen, so dass die Parlamentswahl keinen direkten Einfluss auf die Regierungsbildung hat, so wie wir das aus anderen Mitgliedstaaten kennen, sagte Weinmeister. Für die nächste Präsidentschaftswahl, die 2023 stattfindet, sei diese Wahl dennoch ein Stimmungstest. Neben der aus der Wählerschaft wichtigsten Frage der Korruption, sei laut Umfrage natürlich auch der Umgang mit Corona, wie in allen Mitgliedstaaten, eine wichtige Frage bei Parlamentswahlen gewesen.

Das Wahlergebnis für die beiden großen Parteien sei nicht besonders überraschend gewesen, stellte der zyprische Journalist Yiorgos Kakouris fest. Die Partei „DISY“ mit 27,8 Prozent und die linksgerichtete „Aufbaupartei des Werktätigen Volkes (AKEL)“ mit 22,7 Prozent hätten im Vergleich zur Wahl im Jahr 2016 fast drei Prozent an Stimmen verloren, hingegen hätten kleinere Parteien profitiert. Auch die zentristische „Demokratische Partei (DIKO)“ habe gut drei Prozent an Stimmenverlusten hinnehmen müssen und komme nur noch auf 11,3 Prozent. Bemerkenswert sei, dass die rechtsextreme Partei „Nationale Volksfront (ELAM)“ ihr Ergebnis mit 6,8 Prozent fast verdoppeln konnte. Auch die neu gegründete Partei „Demokratische Front“ habe aus dem Stand vier Prozent erzielt. Die grüne „Ökologische und Umweltbewegung (KOSP)“ habe, eher überraschend, mit 4,4 Prozent leicht verloren. Die Mitte-links Parteien „Generationenwechsel (AG)“ und die „Solidaritätsbewegung (KA)“ haben die Sperrklausel von 3,6 Prozent verfehlt und den Einzug ins Parlament nicht geschafft.

Im Anschluss an die Präsentation des Wahlergebnisses eröffnete Gudrun Engel, EU-Fernsehkorrespondentin des WDR, die Diskussion mit der Feststellung, dass diese Wahlen für das zyprische Parlament zu einem Ergebnis geführt haben, das man aus vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten kennt: Die großen etablierten Parteien verlieren Stimmen, kleine, insbesondere extreme Parteien, gewinnen dazu. Zu den Gründen führte Yiorgos Kakouris aus, dass schon nach der Wahl 2016 die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit den politischen Parteien sichtbar und Korruption in Politik und Verwaltung ein öffentliches Thema waren. Der große Skandal um die Erteilung von EU-Pässen gegen Bezahlung, die sogenannten „Goldenen Pässe“, habe 2019/2020 Empörung ausgelöst und sogar zu wütenden Protestdemonstrationen geführt, vor allem von jungen Menschen. Diese Proteste hätten das Misstrauen gegenüber den politischen Parteien und der Bürokratie verstärkt, betonte Kakouris. Er beschrieb die Einstellung seiner Landsleute eher als konservativ und vorsichtig. So würden sie im Zweifelsfall eher den kritisierten, aber vertrauten Parteien, ihre Stimme geben.

Die Frage der Moderatorin, ob der überraschende Gewinn der rechtsextremen Partei „ELAM“ mit 6,8 Prozent ein Grund sei, sich politisch Sorgen zu machen, bejahte Yiorgos Kakouris. Das Wahlergebnis könnte dazu führen, dass Parteien für ihre Initiativen im Parlament um Stimmen der „ELAM“ werben, da es nationale rechte Ideen auch in anderen Parteien gebe. Eine weitere Überraschung sei das schlechte Abschneiden der Grünen-Partei mit einem Verlust von 1,4 Prozent. Mangelndes Vertrauen der älteren Bevölkerung in diese junge Partei und ihre Themen einerseits und ihre Offenheit für eine Pro-Föderations-Lösung mit dem türkischen Norden habe sie Stimmen gekostet, schlussfolgerte Kakouris.

Nach der Möglichkeit zum direkten Dialog mit der Türkei in der Teilungsfrage gefragt, zeigte sich Yiorgos Kakouris skeptisch. Möglicherweise würden sich Öffnungsperspektiven für die Verhandlungen in Vorbereitung auf die Präsidentenwahl 2023 abzeichnen. Er gehe davon aus, dass sich jetzt nach der Wahl neue Allianzen oder Bündnisse zwischen den sieben Parteien im Parlament bilden werden, auch in Vorbereitung auf die wichtigen Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren.

Das Video zur Veranstaltung können Sie über diese Links abrufen:

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