30.06.2021

Hessens Livestream: Die Bundestagswahl aus europapolitischer Sicht

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kamen auf Einladung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, und der Europaunion Deutschland (EUD) Verband Brüssel Europaabgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen am 30. Juni in der Hessischen Landesvertretung zusammen, um die europapolitischen Standpunkte ihrer Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl zu diskutieren.

Hessens Livestream: Die Bundestagswahl aus europapolitischer Sicht
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© Hessische Landesvertretung

Die Europaministerin eröffnete die Veranstaltung „Deutschland vor der Bundestagswahl“. Sie hob die Bedeutung der Bundestagswahl im europäischen Kontext hervor und wies darauf hin, dass die Wahl unter einem besonderen Zeichen stünde, da in jedem Fall die Kanzlerschaft neu vergeben wird. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe eine Ära geprägt und als überzeugte Europapolitikerin eine wesentliche Rolle auch in der EU gespielt. Ministerin Puttrich stellte danach die Frage, was die Europäische Union in Zukunft von ihrem Mitgliedstaat Deutschland erwarten könne und wie die Regierungsfindung darauf Einfluss nehmen könnte. „Wichtig ist, dass Deutschland weiterhin eine starke Rolle innerhalb der EU einnimmt, das ist auch die Erwartung der anderen Mitgliedstaaten“, sagte Puttrich. Auch Hessen werde immer eine starke Rolle im europäischen Konzert spielen, daher habe man ein Interesse daran, dass es eine starke proeuropäische Bundesregierung geben werde.

Unter der Moderation von Ottmar Berbalk, EUD Brüssel, stellten die Abgeordneten die europapolitischen Positionen ihrer Parteien vor. Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) forderte, dass Deutschland eine neue Aufbruchsstimmung in der EU anführen und wieder führender Motor der EU werden müsse. Dabei müsse die EU erst aus von den Folgen der Corona-Krise befreit werden und dafür müssten die notwendigen Gelder vor allem gezielt und mit Nachhaltigkeit und Weitblick eingesetzt werden. Dr. Markus Pieper (CDU) wies daraufhin, dass Deutschland der Wegbereiter beim multilateralen Ansatz sei und gemeinsam mit der EU auch Vorreiter beim Pariser Klimaabkommen. Die Union stehe ohne „Wenn und Aber“ für eine Verteidigungsunion. Er betonte, dass der eingeschlagene Weg beim Klimaschutz nachhaltig und verantwortungsvoll sei und zwar mit einer klaren Zielsetzung. Auch die Union sei der Überzeugung, dass es einen starken Mittelstand brauche, um eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen zu können. Jens Geier (SPD) führte aus, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen könne, sondern sich herausinvestieren müsse. Deshalb sei „NextGenerationEU“ die Basis für den Weg aus der Krise und um der EU neues Leben, Nachhaltigkeit und Stabilität einzuhauchen. Sven Giegold (Grüne) betonte, dass Klimaschutz immer eine zentrale ökonomische und soziale Frage sei und könne nur funktionieren, wenn Klimaschutz mit sozialer und ökonomischer Vernunft umgesetzt würde. Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) führte aus, dass seine Partei weder für den Green Deal noch für gemeinsame Schulden stehe. Die EU könne nur funktionieren, wenn sie sich auf ihre ursprünglichen Aufgaben besinne und aufhöre, mehr Verantwortung an sich zu ziehen. Martin Schirdewan (Die Linke) betonte, dass sich seine Partei dafür einsetzen werde, dass der Wille der Deutschen nach einer progressiven Politik auf deutscher und europäischer Ebene erfüllt werde.

Anschließend diskutierten die Europaabgeordneten über die Themen Wirtschaft und Soziales, Raum der Freiheit und des Rechts, Außenpolitik und die Zukunft der EU.

Das Schlusswort sprach der Vorsitzende der EUD Brüssel Prof. Dr. Frank Hoffmeister.

Das Video zur Veranstaltung können Sie über diese Links abrufen:

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