10.05.2021

Hessens Livestream: „Digital Finance – Zukunftschancen für den Finanzsektor“ in der Reihe „Europa im Gespräch“

Am 10. Mai 2021 fand eine digitale Veranstaltung der Vertretung des Landes Hessen bei der EU mit Prof. Dr. Joachim Wuermeling, der als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank verantwortlich für die Ressorts Banken- und Finanzaufsicht, Informationstechnologie und das Risikocontrolling ist, statt. Diskutiert wurden insbesondere die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Finanzsektor und das damit zusammenhängende „Digital Finance Package“ der EU-Kommission.

Hessens Livestream: „Digital Finance – Zukunftschancen für den Finanzsektor“ in der Reihe „Europa im Gespräch“
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© Hessische Landesvertretung/Eric Berghen

Der Hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, betonte in seinem einleitenden Grußwort, dass gerade die aktuelle Corona-Pandemie sehr eindrücklich unter Beweis gestellt habe, wie wichtig die Digitalisierung in den vergangenen Jahren geworden sei. Auch für den Finanzsektor sei sie ein zukunftsweisendes Thema, das neue Chancen, aber auch bisher ungekannte Risiken berge. Im digitalen Wandel sei nun die große Herausforderung und Aufgabe der Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden, die richtige Balance zwischen Rechtssicherheit und Regulierung auf der einen Seite und Innovationsoffenheit auf der anderen Seite zu finden. In diesem Zusammenhang sei das im September vergangenen Jahres von der Kommission veröffentlichte Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors ein notwendiges Rahmenwerk, welches die wesentlichen Handlungsfelder der digitalen Transformation abdecke. Mit Blick nach Hessen, besonders auf den Finanzplatz Frankfurt, könne das Land von einem starken Finanzsektor und einer wettbewerbsfähigen, digitalen Finanzbranche nur profitieren.

Joachim Wuermeling sieht in der Digitalisierung ein zentrales Zukunfts- und Chancenthema, das für die Deutsche Bundesbank in ihrer Aufsichtsfunktion eine entsprechende Bedeutung hat. Aus Sicht der Bundesbank sei das Digital Finance Package als ein Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzmarktpolitik einzuordnen, durch den die klassische Binnenmarktpolitik um drei wesentliche Elemente erweitert werde. Zum einen werde mit der Finanzmarktregulierung eine stärkere Autonomie der europäischen Finanzmärkte angestrebt, was insbesondere sinnvoll sei, um europäische Ziele wie den Green Deal und die Digitalisierung eigenständig finanzieren zu können. Zum anderen sei die Kommission zunehmend Innovationstreiber, indem sie Innovationen begrüße und zum Beispiel durch moderne Rechtsrahmen fördere. Drittens gehe die Europäische Union verstärkt dazu über, selbst Infrastrukturen für die Marktentwicklung zur Verfügung zu stellen, um so ein geeignetes Umfeld für die Digitalisierung zu schaffen. Als Beispiele nannte Prof. Wuermeling europäische Überwachungsbehörden oder auch die Planungen bezüglich eines digitalen Euro. Im Rahmen dieser Veränderungen in der regulatorischen Umwelt, insbesondere durch BigTechs, FinTechs und den Markteintritt neuer Produkte, sei zudem eine Abkehr von der klassischen Universalbankenaufsicht hin zu einer Matrixaufsicht zu beobachten. Die Deutsche Bundesbank habe hinsichtlich des Vorschlags der Kommission aber auch einige Bedenken. Zum einen sei es fragwürdig, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) unmittelbare Aufsichtsbefugnisse zu übertragen, da diese Institution eigentlich ein Standardsetzer sei und andere Stellen, wie zum Beispiel die EZB und der Single Supervisory Mechanism, für unmittelbare Beaufsichtigungen zuständig seien. Darüber hinaus könnten die angedachten Ausnahmen von Regulierungen, also regulatorische „Sandkästen“, zu einer Regulierungsarbitrage führen. Auch bezüglich der vorgeschlagenen Zertifizierung von Cloud-Dienstleistungen in der Bankenaufsicht gebe es Bedenken, da bisher unklar sei, welche Auswirkung eine solche Maßnahme auf die entsprechende Haftung habe. Wuermeling wies darauf hin, dass die Finanzmärkte sehr komplexe und fragile Systeme seien, die auch durch kleine Dysfunktionalitäten schnell aus dem Gleichgewicht gebracht werden könnten, was durchaus fatale Folgen hätte. Veränderungen seien daher stets mit Bedacht und Voraussicht vorzunehmen. Ein solches Vorgehen habe die EU-Kommission mit dem Digital Finance Package durchaus unter Beweis gestellt. Insgesamt könne die Digitalisierung, mithilfe angemessener Regulierungen, die Finanzstabilität in der EU sogar stärken. Das Thema sei, neben der Erholung von den Folgen der Pandemie, daher eine der größten zukünftigen Herausforderungen für die Regulatoren und Bankaufseher.

In dem anschließenden Gespräch mit dem Moderator Dr. Detlef Fechtner, stellv. Chefredakteur der Börsen-Zeitung, begrüßte Wuermeling, dass sich die EU mit diesen neuesten Regulierungsvorschlägen an die Spitze des internationalen Regulierungswettbewerbs im Rahmen der Digitalisierung setze. Bisher gebe es noch keine vergleichbaren Vorstöße in anderen Teilen der Welt, weshalb die europäischen Regulierungen, ähnlich wie schon nach Einführung der DSGVO, als Vorbild für andere Länder gelten könnten. Trotzdem sei wichtig, mit diesen Rahmenwerken den Fortschritt nicht zu hemmen, sondern ihn zu ermöglichen. Aus diesem Grund befürwortete Wuermeling prinzipienorientierte Regulierungsansätze, die durch allgemeine Formulierungen Raum für Weiterentwicklung und Veränderung bieten sollten. Im Gespräch mit dem Moderator wurde die Gewichtung des europäischen Datenraums und der Bereitstellung von Finanzdaten deutlich. Der Datenaustausch unter den Akteuren des Finanzmarktes könne laut Wuermeling einen großen Fortschritt für Europa, beispielsweise in den Bereichen Big Data und Künstliche Intelligenz, aber auch im Bereich der Bankenaufsicht, bedeuten. In diesem Zusammenhang sei auch die Hessische Landesregierung aktiv, indem sie sich an dem Projekt GAIA-X mit einem Element zur Bereitstellung von Finanzdaten beteilige. Mit einem abschließenden Blick in die Zukunft zeigte er sich zuversichtlich, dass die Bankenaufsicht angemessen auf die strukturellen und technologischen Veränderungen durch die Digitalisierung reagieren könne, da sie bereits in der Vergangenheit ausreichend Anpassungsfähigkeit bewiesen habe. Wuermeling betonte, dass das Digital Finance Package ein klares Signal dafür sei, dass auch der europäische Gesetzgeber den Handlungsbedarf im digitalen Wandel erkannt habe und insbesondere die Stabilität des Finanzmarktes berücksichtige.

Das Video zur Veranstaltung können Sie über diese Links abrufen:

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