21.06.2021

Hessens Livestream: EU-Koordinierung zur sozialen Sicherheit - Schutz für Arbeitnehmer und Klarheit für Arbeitgeber?

Koordinierung der Sozialsysteme, Fortschritte für den Schutz der Arbeitnehmer und Klarheit für Arbeitgeber war das Thema der Veranstaltung am 21. Juni in der Hessischen Landesvertretung. Dabei kommt insbesondere der Frage der A1-Bescheinigung eine besondere Rolle zu.

Hessens Livestream: EU-Koordinierung zur sozialen Sicherheit - Schutz für Arbeitnehmer und Klarheit für Arbeitgeber?
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Europastaatssekretär Mark Weinmeister
© Hessische Landesvertretung/Eric Berghen

Dass wir uns als Dienstleister frei im EU-Binnenmarkt bewegen können, ist eine Grundlage unserer gemeinsamen EU-Politik, sagte Europastaatssekretär Mark Weinmeister in seiner Begrüßungsansprache am 21. Juni in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Gerade die Bauwirtschaft sei ein Bereich, der in besonderer Weise grenzüberschreitend in der EU tätig sei. Hier sehe man immer wieder, dass Zuverlässigkeit, Transparenz und klare Regeln ein ganz wichtiges Thema für die auf dem EU-Arbeitsmarkt agierenden Betriebe und Arbeitnehmer sei. Gregor Asshoff, Vorstand von SOKA-BAU, hob hervor, dass die Dienstleistungsfreiheit zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union gehört und als eine der vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Europa bezeichnet wird. Freiheit funktioniere jedoch nicht ohne Regeln. Das gelte gerade auch für den Arbeitsmarkt und die soziale Absicherung von Arbeitnehmern. Jährlich würden rund 82.000 Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten auf Baustellen nach Deutschland entsandt. SOKA-BAU, die Sozialkassen der deutschen Bauwirtschaft, trete dafür ein, dass alle Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen zu möglichst gleichen Bedingungen arbeiten, gleich ob sie bei inländischen Betrieben beschäftigt sind oder von ausländischen Betrieben nach Deutschland entsandt werden. Das sei auch wichtig, damit der Wettbewerb zwischen den Betrieben nicht durch Sozialdumping und Schwarzarbeit verzerrt werde.

Vor diesem Hintergrund diskutierten auf Einladung der Hessischen Euroministerin Lucia Puttrich und des Vorstands von SOKA-BAU, Gregor Asshoff und Dr. Gerhard Mudrack, die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff, der Forschungsexperte der Königlichen Universität Leuven, Frederic De Wispelaere, Dr. Lisa Dornberger von SOKA-BAU und Bruno De Pauw vom Landesamt für soziale Sicherheit in Belgien, insbesondere die zentrale Frage der A1-Bescheinigung.

Hierzu legte De Wispelaere in seiner Einführung dar, dass es EU-rechtlich drei grundlegende Unterscheidungen gäbe: Ausländische Arbeitnehmer, Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer. Von besonderer Relevanz seien die letzten beiden, da sie in der Regel in einem Mitgliedstaat (MS) arbeiten und in einem anderen Sozialversichert sind. Bischoff hob als Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Dringlichkeit einer Novellierung des geltenden Regelwerks hervor. Es sei bereits über zehn Jahre alt und trage Entwicklungen wie der Digitalisierung nicht ausreichend Rechnung. Daher sei es ein großer Fehler gewesen, dass der vom Europäischen Parlament erzielte provisorische Kompromiss nicht angenommen wurde. Auch der von der portugiesischen Präsidentschaft vorgelegte Kompromisstext wurde nicht vom Parlament mitgetragen. Hier müsse im anzuwendenden Recht weitere Klarheit geschaffen werden. Das Parlament spreche sich für eine Vorabnotifikation für entsendete Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus. Das Parlament zeige sich jedoch kompromissbereit für Ausnahmeregelungen bei Dienstreisen. Wichtig sei, dass das neue Regelwerk gegen Missbrauch in „Problemsektoren“ wie der Bauwirtschaft schnell verabschiedet werde. Als positives Beispiel einer EU-Lösung nannte sie das digitale COVID-Zertifikat, das in Rekordzeit eine Lösung aufgezeigt habe. Für SOKA-BAU stellte Dr. Lisa Dornberger fest, dass die doppelte Bearbeitung in den entsendenden und empfangenden MS eine hohe bürokratische Last sei. Um Missbrauch jedoch effektiv zu bekämpfen, bedürfe es einer verpflichtenden Vorabnotifikation, wie sie das EU-Parlament fordere. Auch für De Pauw stellt das digitale COVID Zertifikat ein sehr gutes Beispiel für eine schnelle Einigung dar. Dort würden kaum Bedenken geäußert, ob die Impfstoffe tatsächlich verimpft worden seien. Dies sehe bei der A-1 Bescheinigung jedoch anders aus, da das Vertrauen in die ausstellende Organisation nicht gleichermaßen gegeben sei. Das belgische System zum Beispiel basiere auf drei Datensätzen: Einer Datenbank der Arbeitnehmer, einer der Arbeitgeber und einer, welche die Verbindung zwischen beiden, beispielsweise das Vertragsverhältnis, erfasst, erläuterte De Pauw. Diese drei Datenbanken seien, ähnlich wie das digitale COVID Zertifikat, mit einem einzigen Identitätsnachweis verknüpft. Das stelle sicher, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum einen tatsächlich existieren und gemeldet sind und zum anderen in der gemeldeten Verbindung stehen. Angesichts anstehender Kommissionsinitiativen zur EU-Sozialversicherungsnummer und zum EU-Sozialversicherungsausweis stellte er fest: Es bedarf keiner zentralen EU-Datenverwaltung, die dezentralen (nationalen) Datensätze müssen jedoch mit einem einzigen Identitätsnachweis verknüpft werden. So könnte Missbrauch effektiv bekämpft und der bürokratische Aufwand geringgehalten werden. Dr. Thorsten Guthke, Leiter des Brüsseler Büros SOKA-BAU, hat die Diskussion moderiert.

Das Video zur Veranstaltung können Sie über diese Links abrufen:

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