13.07.2021

Hessens Livestream: Neuwahlen in Bulgarien am 11. Juli 2021

Die Mitte-rechts Partei GERB muss sich nach der erneuten Parlamentswahl in Bulgarien mit dem zweiten Platz begnügen. Die neue Anti-Establishment Partei (ITN) hat ihr den Rang abgelaufen. Warum das so ist und wie es nun weitergehen könnte, hat die EU-Korrespondentin Desislava Apostolova vom Bulgarischen Nationalen Fernsehen am 13. Juli im Gespräch mit der ORF Auslandsreporterin, Veronika Fillitz in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel analysiert.

Die EU-Korrespondentin Desislava Apostolova vom Bulgarischen Nationalen Fernsehen im Gespräch mit der ORF Auslandsreporterin Veronika Fillitz.
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Die EU-Korrespondentin Desislava Apostolova vom Bulgarischen Nationalen Fernsehen im Gespräch mit der ORF Auslandsreporterin Veronika Fillitz.
© Hessische Landesvertretung

Mehrere erfolglose Versuche, nach der Parlamentswahl in Bulgarien am 4. April 2021 eine Regierung zu bilden, haben zu Neuwahlen am 11. Juli geführt. Das vorliegende Wahlergebnis habe jedoch nicht für die Klarheit gesorgt, die man sich erhofft hatte, betonte Europastaatssekretär Mark Weinmeister in seiner Begrüßungsansprache. Wahlsieger mit fast 24 Prozent ist die neue Anti-Establishment Partei „Es gibt solch ein Volk (ITN)“ des Entertainers Slavi Trifonow, die mehr als sechs Prozent im Vergleich zur Wahl im April dieses Jahres dazugewonnen hat, sagte Apostolova bei der Vorstellung der Wahlergebnisse. Die Mitte-rechts Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB)“ von Ex-Premierminister Bojko Borissow, die bei der Wahl im April mit 26 Prozent der Stimmen an erster Stelle stand, liegt nunmehr bei 23,7 Prozent und ist jetzt nur noch die zweitstärkste Partei.

Als Erklärung für den weiteren Niedergang der „GERB“ bei den Wahlen im Juli nannte Apostolova zum einen die Einleitung einer Reihe von Untersuchungen gegen das Kabinett von Bojko Borissow durch die derzeitige geschäftsführende Regierung, bei denen Gesetzesverstöße festgestellt wurden. Gleichzeitig hätten die USA Sanktionen wegen Korruption gegen drei bulgarische Bürger und ihre Unternehmen verhängt. Einer dieser Geschäftsleute galt als der Regierung Borissows nahe stehend. An dritter Stelle im Wahlergebnis folgt die sozialistische Partei „BSP“, die Nachfolgerin der kommunistischen Partei. Sie erhielt 13,5 Prozent der Stimmen, 1,5 Prozent weniger als bei der Wahl im April. Historisch gesehen ist es ihr schlechtestes Wahlergebnis. Ein weiterer Gewinner der Wahlen ist die „Demokratische Partei Bulgariens“ (DB), die mit 12,5 Prozent der Stimmen auf Platz vier kommt, ein Plus von drei Prozent im Vergleich zum April. Das Bündnis besteht aus zwei kleineren christlich-demokratischen Parteien und einer grünen Partei. Nunmehr nur noch auf Platz fünf kommt die liberale türkische Minderheitenpartei für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 10,6 Prozent der Stimmen. Historisch gesehen war sie immer die drittstärkste Partei in Bulgarien nach „GERB“ und den Sozialisten. Leicht dazugewonnen mit nunmehr fünf Prozent hat auch die neue „Stand Up! Maffia Out! (ISMV)“ Bewegung von Maya Manolova, ehemals Mitglied der sozialistischen Partei „BSP“. Interessant seien auch die Stimmen der Bulgaren im Ausland, denn die meisten Stimmen von außerhalb habe die „ITN“ gefolgt von der Partei „DB“ erhalten, führte Apostolova weiter aus.

Die aktuelle politische Situation stelle sich wie folgt dar: Eine Regierungsbildung ohne absehbare Mehrheiten und politische Instabilität durch neue, unerfahrene Parteien. Hinzu kämen die Armut des Landes, der Druck von außen für eine neue Regierung, und dazu die Folgen der Corona-Krise. Ohne „GERB“ - die jetzt völlig isoliert sei - müssten sich vier der fünf Parteien zusammenschließen und eine Art Regenbogenkoalition bilden, so Apostolova. Drei von den sechs Parteien seien jedoch „Neulinge“ im Parlament ohne Erfahrung. Der Vorsitzende der „ITN“ werde versuchen, eine Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner zu bilden. Da die Parteien ein breites Spektrum an politischen Ansichten haben, werde es höchstwahrscheinlich schwer werden, einen Kompromiss zu finden. Der Regierungsauftrag des Präsidenten könnte ggf. zu einer zweiten Übergangsregierung führen, wenn es der „ITN“ nicht gelinge, schnell die parlamentarische Unterstützung anderer Parteien zu gewinnen, schlussfolgerte Apostolova.

Das Video zur Veranstaltung können Sie über die unten stehenden Links abrufen.

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