15.07.2021

Hessens Livestream: XVI. Europäischer Presseclub - „Die geostrategische Feuerprobe der EU“

Zur geostrategischen Situation der EU diskutierten am 15. Juli 2021 auf Einladung der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich EU- Korrespondent Diego Velazquez vom Luxemburger Wort, Petra von Wüllerstorff von der Slowenischen Nachrichtenagentur (STA) sowie Evaldas Labanauskas (online), Freier Journalist/Litauen, mit Michael Stabenow, ehemaliger EU-Korrespondent der FAZ.

Diskussion zur geostrategischen Situation der EU
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© Hessische Landesvertretung

Die Europaministerin ging in ihrem Grußwort insbesondere auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland ein, die auf einem Tiefpunkt angelangt seien. Gleichzeitig sei Russland ein starker Handelspartner. Man habe sich auf dem Europäischen Rat nicht auf ein Treffen mit der russischen Regierung einigen können. Das zeige, wie wichtig es ist, dass sich die EU gemeinsam positioniere.

Moderator Michael Stabenow eröffnete die Diskussion mit der Frage, vor welchen Aufgaben die aktuelle slowenische EU-Präsidentschaft in diesem zweiten Halbjahr 2021 stehe und welche innenpolitischen Erwartungen die slowenische Regierung mit dieser Aufgabe verbinden könne. Petra von Wüllerstorff sah für Slowenien unter anderem die EU-Balkan-Politik, die Mazedonien-Frage und die ungelösten Migrationsfragen in der EU als Schwerpunkte. Ministerpräsident Janez Janša habe bei der Übernahme der EU-Präsidentschaft aggressiv seine innenpolitischen Positionen gegen Kritik aus anderen Mitgliedstaaten und seitens der EU-Ebene verteidigt. Die Kritik bezog sich beispielsweise auf Einschränkungen der Medienfreiheit und die Schwächung der unabhängigen Justiz. Auch das Europäische Parlament habe sich bei der Vorstellung der Ziele der slowenischen Präsidentschaft mit Kritik an Janšas Aussagen nicht zurückgehalten. Der luxemburgische Journalist wies daraufhin, dass es schon andere problematische EU-Präsidentschaften, wie die Österreichs und oder Ungarns, gegeben habe, die versucht haben, die EU-Ebene für ihre innenpolitischen Ziele zu nutzen. Neu in dieser aktuellen Situation sei nun, dass dieser Konflikt in den Pressekonferenzen von der Kommissionspräsidentin von der Leyen oder des Vizepräsidenten Timmermanns offengelegt würden. Die Bekämpfung des Klimawandels auf EU-Ebene als große strategische Aufgabe der EU und das Handlungspaket „Fit for 55“ waren weitere Schwerpunkte der Diskussion.

Diego Velazquez bewertete die vorgelegten Maßnahmen als stark auf technologische und ökonomische Aspekte ausgelegt und unterstrich deren grundsätzliche geostrategische und gesellschaftliche Bedeutung. Gefordert seien aus seiner Sicht schnelle und radikale Umsetzungsschritte. Er sah den EU-Binnenmarkt und die EU gut gerüstet für ökonomische Anpassungen und für die Unterstützung für neue globale Regelungen. Labanauskas wandte ein, die mit den geplanten „grünen“ Maßnahmen verbundenen ökonomischen Folgen müssten vor allem für die osteuropäischen Mitgliedstaaten auch finanzierbar sein. Für Slowenien sei das Thema wichtig und auch in die Reformpläne eingearbeitet worden, berichtete von Wüllerstorff. Sie sah eine Gesetzgebungswelle auf die slowenische Präsidentschaft zukommen, die nicht einfach sein werde. Ein weiteres Thema, auch für die EU-Präsidentschaft, war das ungelöste Asyl- und Migrationsproblem. Nach Einschätzung der Journalistenrunde werde sich in diesem Bereich nicht viel bewegen. Der Konflikt um die Verteilungsquoten sei, vor allem aus osteuropäischer Sicht, nicht auflösbar. Externer Druck entstehe zurzeit durch die Türkei und Belarus. Sie drohen, ihre Grenzen mit EU-Staaten für Flüchtlinge zu öffnen. Labanauskas wies darauf hin, dass der litauische Ministerpräsident im Irak und in der Türkei über mögliche Lösungswege gesprochen habe, aber ohne konkrete Ergebnisse. Bei den Beziehungen der EU zu Russland habe sich – bezogen auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron zu einem EU-Russland Gipfel - gezeigt, dass es unterschiedliche Einschätzungen und Bewertungen von russischer Mentalität und nationalen Interessen bei den Regierungschefs gäbe. Während die osteuropäischen Staaten derzeit Gipfelgespräche mit Präsident Putin für wenig erfolgversprechend hielten und sie bislang ablehnten, würden Deutschland, Frankreich und auch Luxemburg ihre eigene ökonomische Agenda verfolgen und eher die strategischen Aspekte eines solchen Gipfeltreffens sehen, argumentierte Velazquez. Das könne man auch für das Gespräch Biden-Putin so sehen. Es habe zwar keine konkreten weiterreichenden politischen Ergebnisse gebracht, aber eine Veränderung im Umgangston miteinander.

Das Video zur Veranstaltung können Sie über die unten stehenden Links abrufen.

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