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Hessen inmitten von Europa

Über zwei Drittel der politischen Entscheidungen, die das tägliche Leben der Menschen in Hessen beeinflussen, werden auf europäischer Ebene getroffen. Daher ist es unerlässlich für Hessen, als Teil von Europa in Brüssel präsent zu sein, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

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Mehr-Regionen-Haus in Brüssel
Das Mehr-Regionen-Haus mit Hessischer Landesvertretung in Brüssel: Seit der offiziellen Eröffnung am 5. Juni 2013 wehen die vier Fahnen der Partnerregionen und die Europafahne auf dem Dach.
© Hessische Landesvertretung / Eric Berghen

Deshalb hat Hessen mit Lucia Puttrich eine eigene Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Als Europaministerin ist sie für die Umsetzung der europapolitischen Agenda der Hessischen Landesregierung verantwortlich.

Unterstützt wird die Europaministerin von dem Hessischen Europastaatssekretär Mark Weinmeister. Er ist für die operative Gestaltung der hessischen Europapolitik zuständig und jede Woche in Brüssel präsent, um vor Ort Abstimmungsgespräche mit europäischen Entscheidungsträgern zu führen. Durch diese kontinuierlichen Gespräche können Positionen des Landes Hessen fortwährend eingebracht werden.

Europaausschuss des Hessischen Landtags

Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen werden, haben Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher berät der Europaausschuss im Hessischen Landtag eine Vielzahl europäischer Vorhaben. Er prüft beispielsweise, ob Vorlagen der EU dem Grundsatz der Subsidiarität genügen, ob erhebliche landespolitische Bedeutung besteht, und er ist eine wichtige Kontaktstelle zu den hessischen Partnerregionen. Zudem bereitet der Ausschuss die Willensbildung des Landtages in diesen Fragen vor. Dem Ausschuss gehören 17 Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen an.

Partnerregion in Europa

Das Land Hessen unterhält Partnerschaften mit den europäischen Regionen Nouvelle-Aquitaine (Frankreich), Bursa (Türkei), Emilia-Romagna (Italien), Jaroslawl (Russland) und Wielkopolska (Polen). Diese Partnerschaften dienen dazu, regionalen Interessen auf europäischer Ebene stärkeres Gewicht zu verleihen sowie die Menschen in den Partnerregionen in gemeinsamen Projekten einander näher zu bringen. Beispielsweise können auch spezielle Förderprogramme der EU genutzt werden, die die Beteiligung von Projektpartnern aus mehreren Mitgliedstaaten der EU voraussetzen.

Hessens Vertretung in Brüssel

Europa ist wichtig für Hessen, und Hessen ist bedeutend für Europa. Daher hat das Land Hessen bereits 1989 eine Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel eingerichtet. Sie berichtet regelmäßig über alle Entwicklungen in Europas Hauptstadt, die für Hessen wichtig sind. Sie hält ständig Kontakt zu allen wichtigen Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen, fungiert als Türöffner vor Ort und bringt die hessischen Interessen in Brüssel ein. Die Landesvertretung versteht sich auch als Kontaktstelle für alle Abgeordneten im Hessischen Landtag, die hessischen Kommunen, Verbände, Sozialpartner, Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die den direkten Draht nach Europa suchen. Besuchergruppen sind willkommen.

Hessens Mehr-Regionen-Haus

2013 ist die Landesvertretung in das neue Mehr-Regionen-Haus in Brüssel umgezogen. Dort führt Hessen das Konzept des „Europa der Regionen“ fort. Kurze Wege und der persönliche Kontakt zu seinen Partnern sind die besten Voraussetzungen für eine gelungene Zusammenarbeit. Daher sind auch die Europavertretungen der Helaba mit der Förderbank des Landes Hessen WI-Bank, der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, der Fraport und der Metropolregion FrankfurtRheinMain in das Mehr-Regionen-Haus eingezogen. Auch der Hessische Landtag und das House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt haben hier Büros.

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