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Aufgaben

Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Staatsministerin Lucia Puttrich ist Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund. In diesem Amt steht sie an der Spitze der Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel. Es ist ein besonderer Gewinn für die Wahrnehmung hessischer Interessen, dass Ministerin Puttrich die Bereiche Bundes- und Europaangelegenheiten in ihrer Zuständigkeit bündelt und so die Querschnittsaufgaben zum Wohle des Landes wahrnimmt.

Zu ihrem Tätigkeitsbereich als Ministerin für Bundesangelegenheiten zählen die Bundesratskoordination sowie das Einbringen von hessischen Initiativen im Bundesrat. In Gesprächen mit der Bundesregierung und Abgeordneten des Bundestages wirbt sie für hessische Anliegen und bringt so die Landesinteressen in bundespolitische Entscheidungen ein.

Wichtigste Aufgabe der Bevollmächtigten ist es, die Interessen Hessens im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen und als „Botschafterin“ Hessens in Berlin zu wirken. Als Bevollmächtigte ist sie Stimmführerin für das Land Hessen im Bundesrat. Neben der Mitarbeit im Ständigen Beirat des Bundesrates gehören zu ihren Aufgaben sowohl die Vertretung des Landes gegenüber den Bundesorganen, ausländischen Botschaften und Verbänden als auch die Vorbereitung von Veranstaltungen zu politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell bedeutsamen Themen.

Als Europaministerin ist Lucia Puttrich für die Umsetzung der europapolitischen Strategie der Hessischen Landesregierung auf allen Arbeitsebenen verantwortlich und setzt sich so für hessische Interessen in Brüssel und bei den internationalen Partnern ein. Fester Bestandteil ihrer Arbeit als Europaministerin ist es auch, die Europapolitik der Landesregierung in die Öffentlichkeit zu tragen und die Bürgerinnen und Bürger über Europa und aktuelle europapolitische Themen zu informieren. Sie koordiniert ferner die europapolitischen Aktivitäten und pflegt die Kontakte zu den europäischen Institutionen in Brüssel, aber auch in Straßburg und Luxemburg setzt sie sich für hessische Interessen ein und bringt diese in den EU-Entscheidungsprozess ein. Sie informiert die anderen Mitglieder der Landesregierung laufend über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene. In ihren Aufgabenbereich fallen auch die Positionierung Hessens und das Einbringen von Initiativen in die Europaministerkonferenz (EMK) sowie Positionierung und Initiativen im Ausschuss der Regionen (AdR).