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Oktober 2016

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Das Land Hessen setzt sich dafür ein, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Zukunft verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt (BR-Drs. 577/16) und den Ausschüssen zugewiesen. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, die Einführung bestimmter Vorgaben für die Verwendung von AGB zu prüfen, die diese insgesamt verständlicher, übersichtlicher und kürzer machen sollen.
Begründet wird das Vorhaben damit, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher AGB akzeptieren, ohne sie gelesen zu haben, insbesondere bei online geschlossenen Verträgen, etwa Kaufverträgen oder Telekommunikations- und Internetverträgen. Grund sei häufig die Länge und Komplexität der AGB sowie die Unverständlichkeit der Formulierungen. Die Verwender von AGB sollen daher dazu verpflichtet werden, AGB verständlich, leicht lesbar und in gebotener Kürze zu formulieren. Zudem sollen AGB übersichtlich und brancheneinheitlich gegliedert werden. Die für  Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlichen Punkte sollen zu Beginn des Textes platziert und bedeutende Passagen zusätzlich hervorgehoben werden.

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