September 2016

Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen beschlossen (BR-Drs. 106/16(B)). Dieser war von Hessen und zehn weiteren Bundesländern vorgestellt worden. Er sieht die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) sowie eine Zusammenführung der Arbeitsstättenverordnung und der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) vor.
Inhaltlich zielt der Entwurf einerseits auf die Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten. Andererseits sollen nicht eindeutige Formulierungen in den bisherigen Verordnungen ersetzt werden, die zu Rechtsunsicherheiten und konkreten Unklarheiten bei Arbeitgebern geführt hatten, die die Anforderungen umsetzen sollten. Auch die Aufsichtsbehörden hatten diese Unbestimmtheit kritisiert.
Der Bundesrat beschloss, den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zuzuleiten und dessen unmittelbarem Erlass durch diese zuzustimmen.

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