November 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes

Der Bundesrat beschloss das Fachgesetz zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung und fasste eine begleitende Entschließung (BR-Drucksache 514/16 [Beschluss], 515/16 [Beschluss]) in seiner 950. Sitzung am 4.11.2016. Mit der Reform möchte der Bundesrat eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungs-ökonomische Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer schaffen. Aktuell beläuft sie sich auf rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Die Initiativen gehen zurück auf Vorschläge aus Hessen und Niedersachsen. Mit den beiden Gesetzesvorschlägen soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. So sollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen werden, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt. Im Übrigen bleibt es bei dem bisherigen dreistufigen Bewertungsverfahren. In der begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass es für land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Reform nicht zu einer grundsteuerlichen Mehrbelastung kommt. Außerdem spricht er sich für eine stufenweise Reform aus, wobei er die Reform der Bewertungsregelung bis zum 1. Januar 2022 als ersten Schritt sieht. Die Erhebung der reformierten Grundsteuer solle ab dem Jahr 2027 erfolgen. Zudem betont der Bundesrat, dass die Reform nicht zu einem Anstieg des Niveaus der Mietnebenkosten in Deutschland führen dürfe.

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