September 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung 948. Sitzung am 23.09.2016 einen Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung des Waffengesetzes (BR-Drs. 347/16(B)). Die von Hessen vorgeschlagenen Regelungen sollen sicherstellen, dass Extremisten nicht legal Waffen besitzen können. Dazu sollen die Voraussetzungen angepasst werden, unter denen eine Person als unzuverlässig eingestuft wird und daher keine Erlaubnis zum Umgang mit Waffen oder Munition erhalten kann. Die Einstufung als unzuverlässig soll künftig auch bei Personen erfolgen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder von denen in der Vergangenheit personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gespeichert wurden. In diesem Zusammenhang soll in Zukunft vor jeder Erlaubniserteilung eine Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde über den Antragssteller erfolgen.
Der Bundesrat beschloss, den hessischen Gesetzentwurf in geänderter Fassung in den Bundestag einzubringen. Der hessische Minister des Innern und für Sport Peter Beuth wurde zum Beauftragten in dieser Angelegenheit bestellt.

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