Startseite Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
September 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

In seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 beschloss der Bundesrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität beim Bundestag (BR-Drs. 340/16/B)). Dieser war von den Ländern Bayern, Hessen und Sachsen im Bundesrat vorgestellt worden. 
Der Gesetzentwurf sieht zum einen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht vor, damit Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in ihrem Alltag nicht auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen. Aktuell bestünden für bauliche Maßnahmen von Wohnungseigentümern, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich seien, erhebliche rechtliche Hürden. So bedürfe es beispielsweise zur Installation eines Außenaufzugs in der Regel der Zustimmung von Miteigentümern. Derartige Hürden sollen abgebaut werden.
Zum anderen verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum zu erleichtern. Die Erfahrungen anderer Länder wie Norwegen und der Niederlande zeigten, dass für die effektive Förderung von Elektromobilität vor allem eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur erforderlich sei, zu der auch Ladestellen an privaten Stellplätzen gehörten. Auch hier bestünden derzeit rechtliche Hürden, die durch Änderungen im Wohnungseigentumsrecht und  im Mietrecht abzubauen seien. Insbesondere mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge zuzulassen, seien diese Maßnahmen erforderlich.

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