Oktober 2016

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg hat Hessen einen  Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt, dessen Ziel es ist, die Möglichkeiten der Vergabe von Immobilienkrediten an Verbraucherinnen und Verbraucher zu erweitern (BR-Drs. 578/16).
In der Begründung heißt es, bei der bereits erfolgten Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht seien darin vorgesehene Gestaltungsmöglichkeiten zum Teil nicht genutzt worden. Dadurch werde aktuell die Vergabe von Immobilienkrediten an eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. In Zukunft soll die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen vereinfacht werden, sodass sie nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Gesetzentwurf wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt und den Ausschüssen zugewiesen.

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