Startseite Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
September 2016

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

Zum besseren Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stellte das Land Hessen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ im Bundesrat vor, der von diesem beschlossen wurde (BR-Drs. 338/16(B)).
Die von unbefugt genutzten informationstechnischen Systemen für die Allgemeinheit ausgehende Gefahr sei hoch. In letzter Zeit häuften sich beispielsweise Angriffe auf Internetseiten, die zu deren vorübergehender Unerreichbarkeit führten. Es hätten gezielte Cyberangriffe auf mit dem Internet verbundene Kritische Infrastrukturen (beispielsweise große Industrieanlagen, Elektrizitätswerke, Staudämme, Anlagen der Wasserversorgung und Telekommunikationsanlagen) stattgefunden, die diese beschädigen, stören oder unbrauchbar machen sollten. Einige Begebenheiten zeigten, dass auch Terroristen dieses Mittel einsetzen würden. Aus diesen Gründen bedürfe es eines höheren Schutzniveaus in diesem Bereich. Der Bundesrat beschloss in seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Bundestag. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wurde zur Beauftragten in dieser Angelegenheit bestellt.

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